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20. August 2015 Bürgerschaftsfraktion, NOlympia

Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia in Hamburg

Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. „Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten, sämtliche Risiken werden allein durch Hamburg getragen und die Hamburgerinnen und Hamburger können gar nicht wissen, worüber sie Ende November abstimmen sollen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das wäre nicht das erste Mal, dass Hamburg blind einen undurchsichtigen Vertrag für ein Megaprojekt unterschreibt und sich danach über die explodierenden Kosten wundert.“

In dem Papier heißt es unter anderem: „Zum Zeitpunkt des Bürgerschaftsreferendums am 29. November 2015 werden noch keine abgeschlossenen Bedarfsplanungen, kein belastbarer Finanzrahmen für alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere für die Infrastrukturmaßnahmen, kein verbindliches Finanzierungskonzept und keine angemessene Nutzen-Kosten-Untersuchung vorliegen. Dagegen bestehen zu diesem Zeitpunkt erhebliche Planungsrisiken und Kostensteigerungsrisiken und vor Kenntnis des konkretes Angebots des IOC ein nicht abschätzbares Risiko aus der Übernahme von Gewährleistungen gegenüber dem IOC.“ (S. 52f) „Die einzig mögliche Schlussfolgerung lautet: Finger weg von Olympia“, so Boeddinghaus. „Alle Profite für das IOC und die Sponsoren, alle Kosten und Risiken für Hamburg und seine BürgerInnen – wer einen solchen Vertrag unterschreibt, setzt Hamburgs Zukunft absichtlich auf’s Spiel.“