Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
3. Dezember 2013 Fraktion Wandsbek

Rechnet sich der Verkauf städtischer Immobilien?

Rechnet sich der Verkauf städtischer Immobilien?

Anfrage der LINKEN lässt zumindest Zweifel zu.

Das Bezirksamt (Rathaus) Wandsbek ist Sitz der Bezirksverwaltung für über 400.000 Einwohner. Im Jahr 2006 wurden die repräsentativen Gebäude Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 mit 35 anderen Objekten im Paket  durch den CDU-Senat verkauft. Anschließend wurden die Gebäude zurückgemietet.

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, wurde  der Verkehrswert für beide Immobilien  mit € 11,9 Mio. errechnet. Für die Weiternutzung der Immobilien zahlte  die Stadt von 2007 bis Ende 2012 eine Nettokaltmiete von insgesamt € 5,76 Mio., im Jahresdurchschnitt € 961.000.- Nach weiteren sechs Jahren dürften Ende 2018 rein rechnerisch die Einnahmen der Stadt aus dem Verkauf „aufgefressen“ sein.

Julian Georg, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Bis Ende 2018 hat die Stadt die Erlöse aus dem Immobilienverkauf komplett als Miete an den Eigentümer zurückgezahlt. Ab 2019 dürfte die Stadt rechnerisch ca. 1 Million Euro Verlust pro Jahr machen. Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Mit einer Million Euro mehr pro Jahr könnte sehr viel für die soziale Infrastruktur im Bezirk getan werden. Stattdessen verschenken wir das Geld an einen privaten Immobilienfonds. “ 

Der Mietvertrag mit dem Eigentümer wurde im August 2009 von Mai 2016 bis Mai 2031 verlängert.  Da bei Vertragsabschluss kein Rückkaufsrecht vereinbart wurde, sieht der gegenwärtige Senat keine Möglichkeit, den Vertrag zu ändern bzw. die finanziellen Belastungen für die Freie und Hansestadt Hamburg günstiger zu gestalten.

 

Im Jahr 2006  wurden die Grundstücke an die Alstria Erste Hamburgische Grundbesitz, Hamburg verkauft. 2009 wurden sie an die Alstria Office Reit-AG, Hamburg weitergereicht. Seit Dezember 2010 gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München, einer Tochter der Bayerischen Landesbank. Der Fonds investiert in Büroimmobilien und prognostiziert eine Ausschüttung von 5,5% p.a.

Die Pressemitteilung finden Sie <media 9902>hier.</media>

Die beantwortete Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn finden Sie <media 9903>hier.</media>

Die beantwortete Anfrage des Bezirksabgeordneten Julian Georg finden Sie <media 9904>hier.</media>