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30. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Rechenfehler beim Inklusionsfonds: Grüner Plan mit roten Zahlen

© Dieter Schütz / pixelio.de

Die Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Unterfinanzierung in der Inklusion behinderter Kinder in Grund- und Stadtteilschulen behoben werden soll. Danach sollen im Schuljahr 2013/14 etwa 13,3 Millionen der „ungenutzten“ 32 Millionen Euro aus dem Topf für Verwaltungs- und Organisationsmittel (VorM) herangezogen werden, die die Schulen angeblich nicht ausgegeben haben. Damit soll ein „grüner Inklusionsfonds“ geschaffen werden. „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt zwar prinzipiell jeden Versuch, dringend benötigte Gelder für die Inklusion bereitzustellen“, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Doch der Plan der Grünen sei dazu ungeeignet: „Der ‚grüne Inklusionsfonds‘ ist schon bei seinem Start hohl und leer und wird schnell rote Zahlen schreiben.

Zur Begründung verweist Heyenn auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wo sind sie geblieben?“ (Drs. 20/5470), mit der die Linksfraktion nachgeforscht hat, ob die Schulleiter/-innen die VorM-Mittel wirklich wie behauptet im großen Stil „horten“. Wie aus der Senatsantwort hervorgeht, kann davon keine Erde sein. Zwar sind in den Schuljahren 2008/09 und 2009/10 tatsächlich insgesamt 14,5 Millionen Euro nicht ausgegeben worden und in den Schulen verblieben. In den beiden folgenden Jahren hat sich das vorsichtige Verhalten der Schulleitungen aber geradezu umgekehrt: Im Schuljahr 2010/11 wurden sogar 2,95 Millionen Euro mehr ausgegeben als zugewiesen wurde und im Schuljahr 2011/12 noch mehr, nämlich 7,75 Millionen Euro. Von den in den ersten beiden Schuljahren „gehorteten“ Geldern waren am Ende des Schuljahres 2011/12 also allenfalls 3,58 Millionen Euro übrig. „Das aber reicht nie und nimmer für den ,grünen Inklusionsfonds‘ von 13,2 Millionen Euro“, argumentiert Heyenn.

Die Fraktion DIE LINKE ist gern bereit, dem ‚grünen Inklusionsfonds‘ Gelder aus ihrem Haushaltsantrag ,Mehr Geld für die Inklusion behinderter Kinder und Jugendlicher statt in die Privatschulsubventionierung‘ zur Verfügung zu stellen“, versichert Heyenn. „Damit ließen sich die Zuweisungen für die Inklusion verdoppeln. Dies wäre ein gerechter und solider Weg der Finanzierung der Inklusion. Nur unsoziale Zyniker können akzeptieren, dass Hamburg sich von allen Bundesländern die höchste Förderung von Privatschulen leistet, bei der Inklusion der behinderten Kinder und Jugendlichen aber auf niedrigstem Niveau herumknapst.