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8. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Re-Demokratisierung der Hochschule überfällig

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag das Hamburger Hochschulgesetz gerügt. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen die hamburgischen Regelungen über das "beschränkte Mitwirkungsrecht" der Fakultätsräte und den begrenzten Einfluss der Hochschullehrer bei der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen.

"Mit Dräger hat die CDU in wechselnden Koalitionen die Hochschulen und die Universität Hamburg stetig weiter entdemokratisiert. Unsere Kritik, dass mit dem Hochschulrat die Freiheit von Forschung und Lehre unzulässig eingeschränkt und die Hochschulen grundgesetzwidrig der "Regie" der Wirtschaft unterstellt wurden, sehen wir jetzt noch einmal bestätigt," so Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Auch die vorliegende Evaluation des Hamburgischen Hochschulgesetzes kam zu dem Ergebnis, dass die Partizipation der an der Universität Lehrenden, Forschenden, Studierenden und in der Verwaltung Tätigen erheblich eingeschränkt ist.

"Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes wird DIE LINKE ihre Forderung nach Abschaffung des Hochschulrates wieder einbringen und sich für erweiterte Mitbestimmungsrechte einsetzen. Unsere immer erhobene Forderung nach einer Re-Demokratisierung der Hochschulen in Hamburg erhält durch das Bundesverfassungsgericht jetzt noch einmal Verstärkung", so Dora Heyenn.

Die amtierende Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach (CDU) hat bisher gezeigt, dass sie kein Interesse an Partizipation und demokratischen Abläufen in der Universität hat. Das hat sie insbesondere bei der Schnapsidee zur Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

"Es drängt sich Frage auf, wie in der Übergangszeit bis zu einem neu gewählten Senat gewährleistet werden kann, dass die Leitungsorgane ihre Kompetenzen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen ausüben", so Dora Heyenn abschließend.