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29. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Rathauspassage: LINKE unterstützt interfraktionellen Antrag nicht

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Der Hamburger Senat plant eine Neugestaltung der Rathauspassage unter Beteiligung verschiedener Partner_innen, von denen einige gemeinnützig, andere kommerziell sind. Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen dafür jetzt zulasten des Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. In diesem Sinne bot der Senat den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich einem entsprechenden interfraktionellen Antrag anzuschließen.

„Die Rathauspassage und die dazugehörigen Projekte finden wir wichtig und die Unterstützung dieser Projekte sehr gut und notwendig“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Der intransparente Prozess macht uns aber stutzig. Es sind immer noch viele Fragen offen, zum Beispiel welche Konsequenzen die Beteiligung der Wirtschaft an der ‚privaten‘ Finanzierung mit Fundraising haben wird. Übereilt werden wir den Antrag der Senatsfraktionen deshalb nicht unterstützen.“

Bisher betreibt die „Passage – gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH“ mehrere gemeinnützige Projekte in den Räumen der Rathauspassage, was DIE LINKE immer begrüßt und nach Kräften unterstützt hat. „Viele ,Passage‘-Projekte sind aber inzwischen den Kürzungen des Senats zum Opfer gefallen. Der Projektträger begründet die Schließungen selbst mit drastischen Mittelkürzungen und rigorosen Streichungen seitens des Senats“, ergänzt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion. Da im Antragsentwurf des Senats ebenfalls von einer Kooperation mit privaten Investoren die Rede ist, steht offensichtlich ein anderes Belegungskonzept im Raum. „Das können wir so nicht unterstützen“, kritisiert Boeddinghaus. „Deshalb waren wir nicht bereit, mit auf diesen vorschnell vorgelegten Antrag zu gehen.“