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30. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Rassismus-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Besuch in Hamburg - Yildiz kritisiert Senatspolitik

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, Herr Professor Dr. Muigai, traf sich heute mit Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz begrüßte den Besuch des Sonderberichterstatters und die Möglichkeit zum Gespräch ausdrücklich und äußerte bei dieser Gelegenheit seine Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats. Von den Tausenden in Hamburg lebenden Flüchtlingen aus dem Irak oder anderen Staaten haben im letzten Jahr lediglich 50 ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Yildiz forderte außerdem die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten als Möglichkeit der politischen Teilhabe.