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16. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Ramsauer fordert Elbvertiefung - LINKE fordert Hafenkonzept

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Verkehrs- und Hafenpolitik in Hamburg, erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Mit großen Worten hat sich der Bundesverkehrsminister erneut für die umstrittene Vertiefung der Elbe ausgesprochen. Dabei ist er allerdings den Beweis für die Notwendigkeit des 400 Millionen Euro teuren Projekts schuldig geblieben. Ob die weitere Vertiefung der Unterelbe tatsächlich die Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens sichern kann, muss angesichts der dramatischen Auswirkungen der Krise und dem weltweiten Einbruch des Containerverkehrs bezweifelt werden."

Mit seiner Prognose eines fünfprozentigen Wachstums steht Herr Ramsauer allein auf weiter Flur. Erst am Mittwoch hat das Deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW) 1,7 Prozent Wachstum in 2010 prognostiziert. Wie der Bundesverkehrsminister angesichts der aktuellen Zahlen weiterhin von einem Umschlag von 23,5 Millionen Standardcontainern im Jahr 2025 ausgehen kann, bleibt ein Rätsel. Alle einschlägigen Experten der Hafenwirtschaft rechnen damit, dass sich die Hafenunternehmen frühestens 2012 einigermaßen von der Krise erholt haben werden. Offensichtlich beruft sich Ramsauer in seinen hochfliegenden Träumen noch immer auf die veralteten Zahlen der Planco-Studie, die durch die Krise längst widerlegt sind.

Zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze in den norddeutschen Häfen und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Hamburg Hafen fordert Hackbusch endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept, das diesen Namen verdient. Dass noch unter Verkehrsminister Tiefensee erstellte Nationale Seehafenkonzept sei ein reiner Wunschkatalog der Hafenwirtschaft, der angesichts der Krisenfolgen mit Werftenschließungen, Massenentlassungen und Kurzarbeit so nicht länger haltbar sei.

"Die Krise hat gezeigt, dass wir vernünftige Lösungen für die Zukunft finden müssen", so Hackbusch. "Die Stärken der einzelnen Seehäfenstandorte müssen ausgebaut, überflüssige Infrastrukturmaßnahmen gestrichen werden. Auch der Hamburger Senat um Wirtschaftssenator Gedaschko muss endlich handeln. Der Hafen ist Hamburgs bedeutendster Wirtschaftsfaktor. Statt weiterhin auf das nicht transparente Prinzip 'Hafen finanziert Hafen' zu setzen, müssen die Probleme beim Schopf gepackt und mit allen landespolitisch gebotenen Mittel angegangen werden."

In diesem Zusammenhang fordert Hackbusch die umgehende Überarbeitung des Gutachtens zur so genannten "Fahrrinnenanpassung" (Elbvertiefung) unter Berücksichtigung der für den Hafen einschneidenden Folgen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, entsprechende Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur bzw. den Schienenausbau und die Wiedereinführung des Green Shipping-Bonussystems.