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7. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Räumung an der Kennedybrücke: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Nach der Räumung einer Gruppe von obdachlosen Menschen am Nobistor hat der Bezirk Hamburg-Mitte die nächste Räumung unter der Kennedybrücke am 7. Juli um 16:15 Uhr angekündigt. "Die fortgesetzte Verdrängungspolitik des Senats macht sprachlos und ist einfach nur beschämend“, sagt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie offenbart erneut die ganze Konzeptlosigkeit des Senats bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Anstatt sich um die wachsende Zahl der Wohnungslosen wirklich zu kümmern, setzen Senat und Bezirk einzig und allein auf die Verdrängung aus dem Stadtbild.“

Das jahrelange Ignorieren der Lage habe nicht zur Verbesserung, sondern zur Verschlimmerung der ohnehin schon katastrophalen Situation geführt. „Den betroffenen Menschen die Räumung anzukündigen und sie auf Notunterkünfte wie Pik As zu verweisen ist angesichts der ganzjährigen Überfüllung solcher Einrichtungen einfach nur zynisch. Wir fordern zu den Haushaltsberatungen einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung.“

Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich der erneuten Räumung eine Schriftliche Kleine Anfrage nach den Hintergründen eingereicht, die Sie im Anhang dieser Mitteilung finden.