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16. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Räumdienst bei Bürgerschaftspräsident Röder

Zu den Vorkommnissen um die Räumung der Wohnstraße des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Norbert Hackbusch:

Wir teilen die Kritik des Bürgerschaftspräsidenten an den unhaltbaren winterbedingten Zuständen in Hamburg. Es ist eine Frechheit, dass CDU und GAL durch die Nicht-Überweisung unseren Antrags "Hamburg ist nicht winterfest" dem Parlament keine Möglichkeit gegeben haben sich damit weiter zu beschäftigen.

Zu den Vorkommnissen um Herrn Röder werden wir eine Selbstbefassung des Stadtentwicklungsausschusses bzw. Verfassungsausschusses beantragen, damit neben der persönlichen Stellungsnahmen des Bürgerschaftspräsidenten auch der Senat eine Einschätzung der Ereignisse abgibt. Wir wollen aufklären wer in der Angelegenheit was und warum unternommen hat. Warum hat die Stadtreinigung jemand in Röders Strasse geschickt und was hat Staatsrat Maaß der Stadtreinigung gesagt bzw. verlangt?