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5. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Radioaktiver Müll aus Neapel - Bedenken nicht ernst genommen

Entgegen der Einschätzung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist der Müll aus Neapel doch radioaktiv belastet. In einer kleinen schriftlichen Anfrage vom 13. Mai 2008 - Drucksache 19/231 - wies die Fraktionsvorsitzende der LINKEN darauf hin, dass in vielen Gemeinden um Neapel herum, die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, um 24 Prozent höher sei als im übrigen Italien. Leukämie, Magen- und Darmkrebs treten rund um die illegalen Mülldeponien in der Region Kampanien vermehrt auf.

Dora Heyenn fragte wie ausgeschlossen werde, dass belasteter Müll nach Hamburg angeliefert wird. Die Behörde verwies auf ein EG- Notifizierungsverfahren über die Verbringung von Abfällen und ging davon aus, dass es sich ausschließlich um Siedlungsabfälle handele. Der Verweis der Behörde, dass ähnliche Mülllieferungen nach Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen keine Auffälligkeiten gezeigt hätten, legt die Frage nahe, ob dort sorgfältige Messungen durchgeführt worden sind.

"Ich erhielt als Antwort des Senats, dass Radioaktiver Abfall nicht verbrannt werden darf. Und nun ist es doch in der Müllverwertungs-anlage Borsigstraße passiert" kritisierte Dora Heyenn. Des Weiteren hatte die Politikerin Der LINKEN gefragt, ob die SRH eine Klausel in die Verträge eingebracht hätte, dass für den Fall von Giftmüll der Abfall zurück ins Herkunftsland geschickt  werden kann. Diese Frage wurde klar bejaht und auf entsprechende vertragliche Regelungen verwiesen, die vorsehen, dass solche Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen sind.

"Obwohl der Senat darauf hinwies, dass derartige Verstöße straf- und ordnungsrechtlich verfolgt werden, sind bisher keine Konsequenzen gezogen worden. Deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp des Müllimports aus Kampanien, eine Rücksendung auf Kosten des Auftraggebers und eine rechtliche Untersuchung, die auch klären soll ob - wie vom Sprecher der Umweltbehörde behauptet - zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die Gesundheit bestand", erklärte Dora Heyenn abschließend.