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5. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim Ausbau der Ganztagsschulangebote ein, deren konkreten Nachweis er übrigens schuldig blieb. Das ist ein schlechter und höchst unprofessioneller Stil.“

DIE LINKE hat die Initiative von Anfang an u.a. durch Unterschriftensammlungen unterstützt. „Insbesondere von den Regierungsfraktionen erwarte ich, dass sie im Schulausschuss zu den vier Kernforderungen Farbe bekennen und sie einer ernsthaften fachlichen Prüfung unterziehen“, so Boeddinghaus. „Der Schulsenator dagegen ist auf seiner heutigen Pressekonferenz leider keinen Schritt auf die Initiative zugegangen, im Gegenteil: Er versuchte, die berechtigten Forderungen mit falschen Behauptungen zu diskreditieren.“ So unterstellte Rabe etwa, die Initiative wolle die Schulräume nicht für die Nachmittagsangbote genutzt wissen, oder die durchschnittliche Gruppengröße am Nachmittag betrage 13 Kinder – wohl wissend, dass sich dieser Wert lediglich auf die Kursangebote bezieht und bei allgemeinen Gruppen weit größer ist. „Der Senat muss erstens seine diffamierenden Behauptungen zurücknehmen und zweitens mit der Initiative in ernsthafte und wertschätzende Verhandlungen eintreten“, fordert die Schulpolitikerin.

Um den Ganztag an allen Hamburger Schulen deutlich zu verbessern sieht die Volksinitiative in folgenden Punkten dringenden Handlungsbedarf: Mehr und geeignete Räume, mehr pädagogisches Personal, besseres Essen und bessere Bedingungen für eine Kooperation auf Augenhöhe zwischen Schule und Jugendhilfe-Trägern. Denn die begrüßenswerte Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Platz im schulischen Ganztag für alle Kinder ist mit einer deutlichen Qualitätsverschlechterungen bei der Inklusion, der Essensversorgung und den Personalschlüsseln einhergegangen, um die quantitative Ausweitung zum Teil zu finanzieren. Hier sind in der Folge die von den Eltern und Beschäftigten beklagten Schieflagen entstanden. Dass der Senat trotzdem insgesamt viel mehr Mittel bereitstellen muss, liegt an der höher als geplanten Inanspruchnahme der Leistung. Unter dem CDU-Grünen-Senat war dieses Modell eklatant unterfinanziert, damals wurde mit 30 bis 40 Prozent geplant. Der folgende SPD-Senat und nun fortführend SPD und Grüne haben kleine, aber nicht ausreichende Verbesserungen vorgenommen. Aktuell liegt die Inanspruchnahme beim Ganztag erfreulicherweise bei 78 Prozent.