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7. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Qualitätsmanagement ohne Sinn und Verstand

Am 15. Januar hatte der Sonderausschuss Chantal seine Sitzung abgebrochen, weil er vom Senat erneut ohne jede Vorbereitung mit neuen Planungen für ein Qualitätsmanagement in der Jugendhilfe konfrontiert worden war. Die damals überraschend präsentierten Überlegungen sollen nun in der heutigen Ausschusssitzung behandelt werden. „Wie kann von Qualität gesprochen werden, wenn in dem Papier nur fachfremde betriebswirtschaftliche und ökonomische Begriffe verwandt werden? Warum werden die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit in dem vorgelegten Papier mit keinem Wort erwähnt?“ kritisiert Mehmet Yildiz das vorgelegte Papier des Senats. „Was soll das für ein Qualitätsmanagement sein, das das Personal überhaupt nicht mitnimmt? Wie will der Senat Richtlinien für Qualität festlegen, ohne vorher das Personal und die Hilfesuchenden dazu befragt zu haben?“ Wieder einmal wolle der Senat den ersten Schritt vor dem zweiten machen, bemängelt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Auch berücksichtige der Entwurf an keiner Stelle die Risiken der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Insgesamt habe das Papier keinerlei konkrete Aussage. Yildiz fordert den Senat daher auf, das Papier zurückzuziehen.

Unabhängig von seinen schweren inhaltlichen Lücken und Fehlern gehöre das vorgelegte Papier auch nicht in die Zuständigkeit des Sonderausschusses. „Der Sonderausschuss hat sich selbst eine sehr enge Aufgabenstellung gegeben und unter Berufung darauf die von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Einsetzung einer Enquete-Kommission abgelehnt“, erinnert Yildiz. „Ich halte es im Interesse konkreter Ergebnisse des Sonderausschuss für sinnvoll, jetzt dort zu eigenen Bewertungen über die Erkenntnisse zu kommen, die bisher auf den Tisch gekommen sind und gemeinsam daraus Schlüsse zu ziehen.“ Konzeptionelle Fragestellungen sollten im Familienausschuss diskutiert werden. Dort könne dann auch über Veränderungen in der Organisation der Hamburger Jugendämter politisch gerungen werden, so der Fachabgeordnete.

Das erwähnte Papier des Senats zum Qualitätsmanagement sowie eine ausführliche Analyse durch die Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.