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5. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Qualität der Pflege in Hamburg

Der Senat veröffentlichte Mitte März einen Entwurf für eine Rahmenplanung der pflegerischen Versorgungsstruktur. Welche Konsequenzen er aus den Prognosen und Einschätzungen zieht bleibt jedoch offen. Zwei ganz wesentliche Aspekte kommen in der Planung zudem nicht vor: Ein Konzept für ein Obdachlosenpflegeheim. Sie benötigen dringend ein spezielles Pflegeangebot. Außerdem wurde die Kürzung des Zivildienstes ab 2011 nicht einbezogen, obwohl diese deutliche Auswirkungen haben wird.

Private Träger von Pflegediensten und -einrichtungen werden hingegen mächtig gefördert. "Wir müssen davon ausgehen, dass einige dieser Förderungsgelder völlig umsonst gewesen sind. Nämlich weil absehbar ist, dass an den wirklichen Bedarfen vorbei geplant wurde und wird", kritisiert Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin. Der Senat weiß bereits heute, dass in den Bezirken Mitte, Harburg und Bergedorf der Anteil an Pflegebedürftigen massiv und überproportional ansteigen wird - allein in Bergedorf wird in den nächsten Jahren mit einer Zunahme von 17 Prozent gerechnet. Doch ob genau da die Träger ausreichend Plätze anbieten werden, ist fraglich. Denn es hängt allein von den Investitionsentscheidungen der Träger ab, wie sich das Angebot an Plätzen entwickelt und wo sie angeboten werden. Hinzu kommt das Überangebot in der vollstationären Pflege. Kein Wunder, denn die vollstationäre Pflege bringt Geld - und ist daher geradezu prädestiniert für den Wettbewerb. Das Überangebot in diesem Bereich der Pflege wird sich laut Prognose sogar noch ausweiten. Die Folge: Einige Träger werden in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Das heißt aber auch, dass vermutlich viele Millionen der Förderung umsonst gewesen sein werden - weil ein Überangebot gefördert wurde.

"Das heißt unterm Strich: Der Senat fördert mit Millionen Steuergeldern auch Einrichtungen, die vermutlich aufgrund des Wettbewerbs in der Pflege in die Pleite rasseln werden. Und der Senat weiß zwar ungefähr, wie viele Menschen in den nächsten Jahren pflegebedürftig werden, und auch, welche Bezirke davon in welchem Ausmaß betroffen sein werden. Aber er kann nicht entscheiden, wo und in welchem Umfang Pflegedienstleistungen angeboten werden", sagt Artus.

Immer mehr Pflegebedürftige werden von Sozialhilfe abgängig werden, weil die Durchschnittseinkommen sinken, allein lebende Frauen in Hamburg in Zukunft mit einer Durchschnittsrente von 473 Euro auskommen müssen, und die einkommensabhängige Einzelförderung, sprich die Bezuschussung zu den Wohnkosten, gestrichen wird.

Der entscheidende Punkt bei der Qualität der Pflege sind aber die Beschäftigten. Der Senat weiß aber nicht, wo Tariflöhne gezahlt werden. Dass für die Pflege ein Mindestlohn vereinbart wurde, mag für viele ein Fortschritt sein. Aber dass ein großer Anteil in der Pflege Beschäftigten nur Teilzeit arbeitet - in der ambulanten Pflege sind es 71 Prozent, in der stationären 56 Prozent, mindert den Fortschritt des Mindestlohnes erheblich.

Aus Sicht der Linksfraktion fördert die Privatisierung in der Pflege den Pflegenotstand und die nicht bedarfsgerechte Ausgestaltung der Versorgung nach Bezirken und nach Personengruppen. Sie fördert sowohl die Unterbezahlung und Ausbeutung bei den Beschäftigten und die personelle Unterversorgung. Der Senat ist sich der Dimension des demografischen Wandels zwar bewusst, doch stößt er an seine selbst gesetzten Grenzen, weil er sich wesentliche Steuerungselemente durch die Privatisierung von "pflegen & wohnen" genommen hat.

"Ich fordere die Regierungsparteien CDU und GAL auf, den Rahmenplanentwurf nachzubessern, konkrete Vorschläge für die Lösung der Probleme zu unterbreiten und ein Konzept zu entwickeln, das die Pflege wieder in die öffentliche Hand zurückführt", schließt Kersten Artus.