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5. Juni 2008 Bürgerschaftsfraktion

Pure Heuchelei – Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigt sich über die vorgebliche Unwissenheit des Senats über den baulichen Sanierungsbedarf der Hochschulen verwundert: „Das ist pure Heuchelei. Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode und dient einer Privatisierung durch die Hintertür.“

Bisherige Privatisierungsmaßnahmen dienen dabei als vermeintliche Musterlösungen für den Sanierungsbedarf der Hochschulen. „Die Wissenschaftssenatorin kann auf mehrere Hochschulen verweisen, die nach dem Public Private Partnership – Prinzip arbeiten. Jetzt beklagt sie öffentlich den baulich schlechten Zustand der Universität und überlegt private Investoren ins Boot zu holen. Da aber niemand Geld verschenkt, werden die Geldgeber auch mitbestimmen.“

 „Der Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen ist eine schwere Hypothek für den Studienstandort Hamburg“, erklärt Dora Heyenn. „Das Bekenntnis zu Bildung und Wissenschaft bleibt auch beim schwarz-grünen Senat wieder nur ein Lippenbekenntnis.“

DIE LINKE wird sich gegen eine schleichende Privatisierung auf diesem Wege wehren. DIE LINKE tritt für eine gebührenfreie und demokratische Bildung ein. Das bedeutet, dass Schulen und Hochschulen in der alleinigen Verantwortung der Öffentlichen Hand bleiben müssen.