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24. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA Yagmur: „Zukunft der Jugendhilfe muss im Mittelpunkt stehen“

© S. Hofschläger / pixelio.de

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Umstände des Todes der dreijährigen Yagmur und zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg beschließen. „Das tragische Schicksal von Yagmur eignet sich nicht dazu, Wahlkampf zu machen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass der PUA die inhaltliche Weiterentwicklung des Jugendhilfesystems in den Mittelpunkt der Debatte stellt.“ Yildiz wird für DIE LINKE in den Untersuchungsausschuss einziehen, seine Stellvertreterin wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. Mit einem Zusatzantrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages des PUA will DIE LINKE vier Bereiche ins Zentrum der Arbeit des PUA rücken.

So soll der Ausschuss den Einfluss der Ökonomisierung der Sozialen Arbeit untersuchen. „Die Ausrichtung der sozialen Arbeit auf ökonomische Kriterien hat dazu geführt, dass man die Kinder aus dem Blick verloren hat“, erläutert Yildiz. „Die Spezialisierung in den Einrichtungen und die Ausrichtung der Arbeit in den Jugendämtern nach ökonomischen Kriterien brachte zu viele Schnittstellen. Arbeiten, die zu viel Zeit erfordern, werden liegengelassen. Darunter leidet auch die Fachlichkeit.“ Schon im Sonderausschuss Chantal wollte der Familienausschuss eine Expertenanhörung zu diesem Thema organisieren. Nach dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Bürgerschaft diese Frage nun endlich im Rahmen des PUA Yagmur angehen.

Ebenfalls untersuchen lassen will der Fachabgeordnete das Verhältnis von Armut und Kinderschutz: „Allein wenn ich mir die Stadtteile anschaue, in denen die Kinder gestorben sind, sieht man, dass die soziale Spaltung und Armut in der Stadt einen Einfluss auf den Kinderschutz hat. Wie genau dieser Zusammenhang funktioniert, wollen wir untersuchen.“ Dritter Punkt des Zusatzantrags ist die Begleitung von Eltern und Pflegeltern: „Ein zielführendes Konzept dazu fehlt bis jetzt. Das gilt sowohl für die Begleitung und Unterstützung von Pflegeeltern, als auch für die Begleitung bei der Rückführung von Kindern zu ihren leiblichen Eltern“, so Yildiz. Und auch im Fall Yagmur haben viele ungeklärte Konfliktsituationen zum Tod beigetragen. Deshalb fordert Yildiz im Zusatzantrag: „Das Verhältnis von Kindern und Familien zu den Jugendämtern muss verbessert werden, deshalb brauchen wir eine unabhängige Beschwerdestelle.“

Den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
Zusatzantrag_PUA.pdf76 K