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17. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA Yagmur wird für Wahlkampf missbraucht

Zu der von CDU und Grünen geäußerten Kritik am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Yagmur und den geforderten Konsequenzen erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
 
„Alle Oppositionsparteien haben uns dafür kritisiert, dass wir uns nicht am Abschlussbericht beteiligen. CDU, Grüne und FDP waren sich mit der SPD damals noch in fast allen wesentlichen Punkten einig. Alle tragen weiterhin den Ausschussbericht mit, trotzdem haben CDU und Grüne selber Minderheitenvoten angekündigt und sie vor Abschluss des PUA präsentiert.
 
So verständlich Rücktrittsforderungen aufgrund der massiven Versäumnisse auch sind, wer den Ausschussbericht mitträgt, kann kaum Rücktritte fordern. Zudem ändert sich dadurch so kurz vor der Wahl für den Kinderschutz in Hamburg nicht mehr viel. Die Fraktion DIE LINKE hat von Anfang an die Einrichtung einer Enquete-Kommission statt eines PUA gefordert, um die strukturellen Defizite zu untersuchen und die zukünftige Arbeit zu verbessern. Die Grünen haben eine Enquete-Kommission damals verhindert, jetzt fordern sie eine Kommission. Das ist opportunistisch.
 
Wir werden in der morgigen Ausschusssitzung den Mehrheitsbericht ablehnen und unseren einen eigenen Minderheitenbericht vorlegen.“
 
Am Freitag, 19.12.2014, 12:30 Uhr, wird die Fraktion den Bericht dann im Rahmen einer Pressekonferenz im Fraktionsbüro, Buceriusstr. 2 , 1. Stock, 20095 Hamburg.