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6. März 2014 Bürgerschaftsfraktion

„PUA Yagmur muss Fehler suchen, keine Bauernopfer“

Mehmet Yildiz, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA "Yagmur"

Am heutigen Donnerstag kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Yagmur zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Fraktion DIE LINKE dringt dabei auf eine inhaltliche Ausrichtung der Arbeit: „Aufklärung der Hintergründe ist uns wichtig, aber mir geht es ausdrücklich nicht darum, dass möglichst viele Personen ihren Platz räumen müssen“, erklärt Mehmet Yildiz, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Mir geht es darum, dass die bisherige falsche Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zumindest im Rahmen des Untersuchungsauftrags korrigiert wird. Leider ist aber zu erwarten, dass die anderen Parteien eine sehr lange Liste von Personen vorlegen werden, die Aussagen machen und zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Wir brauchen aber einen problemlösenden Umgang mit grundlegenden Fehlern in der Kinder und Jugendhilfe.“

Deshalb legt Yildiz mehrere Vorschläge für den in der heutigen Sitzung festzulegenden Arbeitsplan des PUA vor. So soll sich der Ausschuss zuerst mit der Problematik der Schnittstellen beschäftigen: „Damit bekommen wir einen Gesamtüberblick über den Fall und die Beziehungen zwischen den beteiligten mindestens 18 Institutionen“, so Yildiz. „Dann wollen wir die ASD-MitarbeiterInnen in einer öffentlichen Anhörung zu Wort kommen lassen. Ihre Überlastung muss deutlich werden und  nicht durch Vorladung einzelner MitarbeiterInnen eine Schuldzuweisung im Mittelpunkt stehen. Wir versprechen uns davon eine Art Lagebild der Jugendämter. Außerdem möchten wir ExpertInnen auch von außerhalb Hamburgs einladen, die konzeptionelle Vorschläge zur Begleitung von Eltern und Pflegeeltern machen sollen.“

Zudem schlägt der Fachabgeordnete eine Anhörung zur Kindertagesbetreuung vor. „Ob als Expertenanhörung oder öffentliche Anhörung, dafür bin ich offen“, erklärt Yildiz. „Es muss aber geklärt werden, wie der Kinderschutzauftrag in den Kindertagesheimen umgesetzt werden kann und welche Mittel die Stadt dafür zur Verfügung stellt. Wer Aufgaben zuweist, muss auch Geld dafür bereitstellen. Dies geschieht in den Kindertagesstätten bis jetzt gar nicht, denn mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche oder Gespräche mit ASD-KollegInnen sind nicht in den Personalschlüsseln nicht berücksichtigt.“

Das Thema Ökonomisierung der Sozialen Arbeit dagegen soll der Familienausschuss in einer Expertenanhörung untersuchen, um dort Schlüsse für die weitere Arbeit zu ziehen, fordert Yildiz. Außerdem weist er darauf hin, dass der weitere Ausbau von Kontrolle Geld kostet: „Das vergessen die Anhänger der Schuldenbremse allzu gerne. Wenn bis zu 70 Prozent der Arbeitszeit für Kontrolle und Dokumentation aufgebracht werden müssen, verhindert das die fachliche Arbeit. Ich habe nichts gegen Dokumentation an sich, aber dann muss die dafür benötigte Zeit ausgeglichen werden. Und das geht nicht ohne Geld.“