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26. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA Yagmur: Lösungen statt Wahlkampfscharmützeln!

Der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mehmet Yildiz

Die Fraktion DIE LINKE bedauert es außerordentlich, dass die anderen Bürgerschafts-fraktionen auch nach dem Tod der dreijährigen Yagmur keine Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg einsetzen wollen. „Jetzt müssen wir uns wieder mal mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss begnügen“, beklagte der kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Yildiz, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wieder wurde verpasst, sich wissenschaftlichen Sachverstand von außen dazu zu holen. Wieder wurde verpasst, sich Zeit über den Wahlkampf hinaus zu nehmen, um das System der Kinder- und Jugendhilfe als Ganzes zu untersuchen und nicht an einzelnen Teilaspekten herumzureparieren oder sich im Einzelfall zu verlieren.“

Yildiz forderte alle Fraktionen auf, dem Zusatzantrag der LINKEN zuzustimmen: „Wir brauchen endlich wirksame Lösungen, die echte Verbesserung für die Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für den Kinderschutz liefern. Ich appelliere daher eindringlich an alle Kolleginnen und Kollegen, den Tod von Yagmur nicht zum Show-Down für die kommende Bürgerschaftswahl zu machen, sondern die fachliche Arbeit in den Vordergrund zu stellen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht.“ Mit der Unterstützung dieser Vorschläge könnten CDU, die Grünen und die FDP beweisen, dass es ihnen ernst sei mit der inhaltlichen Arbeit im von ihnen beantragten PUA.

An die SPD-Fraktion gerichtet sagte Yildiz: „Sie haben zeitweise genau wie wir gefordert, das ganze System zu analysieren und damit Verbesserungen zu erreichen. Das wollen Sie plötzlich nicht mehr. Stimmen Sie wenigstens mit uns für einen umfassenderen Untersuchungsauftrag für den PUA. Sonst geraten auch sie in den Verdacht, im Wahlkampf Detailauseinandersetzungen mit den konkurrierenden Parteien zu suchen, statt sich ernsthaft um bessere Rahmenbedingungen für gefährdete Kinder und Jugendliche in Hamburg zu kümmern. Sich bei unserem Antrag zu enthalten, wäre pure Heuchelei.“

Den Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20_10980.pdf19.0 K