Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
12. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA Yagmur: LINKE kritisiert CDU-Wahlkampfmanöver

Mehmet Yildiz

Wie heute bekannt wurde, plant die CDU ein gesondertes Minderheitenvotum. Eine Woche zuvor hatte die Fraktion DIE LINKE bereits den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses abgelehnt und angekündigt, einen eigenen Minderheitenbericht vorzulegen. Dafür wurde sie von allen Oppositionsfraktion scharf kritisiert.
 
Dazu erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass uns erst alle Oppositionsparteien dafür kritisieren, dass wir uns nicht am Abschlussbericht beteiligen und dann die CDU eine Woche später ein Minderheitenvotum ankündigt. Dabei waren und sind sich CDU, Grüne und FDP mit der SPD in fast allen wesentlichen Punkten einig.
 
Es hätte dem Kinderschutz in Hamburg wesentlich mehr gedient wenn die Oppositionsfraktionen während der Ausschussarbeit mehr dazu beigetragen hätten, konkrete Schwächen in der Kinder- und Jugendhilfe zu ermitteln. Nur so lässt sich deren zukünftige Arbeit verbessern. Durch billige Wahlkampfmanöver sicher nicht.“