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19. Dezember 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA Yagmur: Das gesamte System muss auf den Prüfstand

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Minderheitenbericht der Fraktion zum PUA Yagmur vorgestellt. Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher und Mitglied im Untersuchungsausschuss, betonte: „Unsere Befürchtungen, dass dieser Ausschuss zu keinen wesentlichen und grundsätzlichen Verbesserungen führen würde, hat sich bedauerlicherweise bewahrheitet. Dieser Ausschuss hat sich an Detailfragen abgearbeitet und dabei versäumt, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen. Dies wäre vor dem Hintergrund der tragischen Todesfälle aber dringend erforderlich gewesen.“
 
Weil der Ausschussabschlussbericht laut Yildiz vor allem „aus einseitigen und vorschnellen Schuldzuweisungen“ bestehe, habe sich die Linksfraktion entschieden, den Bericht nicht mitzutragen und einen eigenen Minderheitenbericht vorzulegen. In ihrem Minderheitenbericht empfiehlt die Fraktion unter anderem 50 zusätzliche Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen, in der nächsten Wahlperiode sofort eine Enquete-Kommission einzusetzen, um das gesamte Jugendhilfesystem zu prüfen und die Entwicklung des Programms JUS-IT sofort zu stoppen.
 
„Wir haben von Anfang an eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses gefordert,  um nach fünf tragischen Todesfällen in Hamburg das gesamte Kinder- und Jugendhilfesystem  gründlich untersuchen zu können. Im Ausschuss wurden dann auch Anhörungen zu fünf wichtigen grundlegenden Aspekten an einen einzigen Tag abgehandelt. Zu unserem Bedauern hatten die anderen anwesenden Ausschussmitglieder kein Interesse, diese Themen intensiver zu behandeln. Stattdessen ging es vor allem darum, Schuldige zu finden. Dennoch haben wir versucht, inhaltlich mitzuarbeiten“, erklärt Yildiz.
 
Die zentralen Kritikpunkte im Minderheitenbericht der Linksfraktion sind:

  1. Im Gesamtbericht wird auf den desolaten Zustand des ASD hingewiesen. Trotzdem kommt man zum Schluss, dass wenn der ASD seine Arbeit gemacht hätte, Yagmur nicht verstorben wäre. Dies ist für uns widersprüchlich.
  2. Es wird gesagt, dass es Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Kita und ASD gab. Statt die Zusammenarbeit zu verbessern, wird als Zwangsmaßnahme allen Kindern, die hilfebedürftig sind, eine Kitapflicht verordnet.
  3. Es wurde mehrfach erwähnt, dass es eine bessere Zusammenarbeit der Rechtsmedizin mit anderen Akteuren notwendig ist. Statt die bezirklichen Gesundheitsdienste zu stärken, wird zentralisiert.
  4. Die Jugendamtssoftware JUS-IT, die voraussichtlich 190 bis 250 Millionen Euro kosten wird, erschwert die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich. Statt dieses Millionenprojekt endlich zu stoppen und das Geld sinnvoll in die Aufstockung des Personals zu stecken, wird es fortgeführt. Dazu verliert der Ausschuss kein Wort.
  5. Die problematische Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Gerichte, Rechtsmedizin und Jugendämtern, die beim Tod des Mädchens eine Rolle gespielt hat, findet kaum Beachtung.
  6. Die Schrapper-Studie aus dem Jahr 2012, die die desolate Situation des ASD punktgenau beschreibt, findet ebenfalls kaum Beachtung.

 
Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen. Die Linksfraktion schlägt darin u.a. vor, dass

  • in der nächsten Wahlperiode sofort eine Enquete-Kommission eingesetzt wird, die das gesamte Jugendhilfesystem prüft.
  • die Entwicklung des Programms JUS-IT sofort gestoppt wird.
  • 50 zusätzliche Stellen im ASD geschaffen werden.
  • die Kitapflicht abgeschafft wird.
  • das FIT (Familien-Interventions-Team) aufgelöst wird und das Personal in die ASDs eingegliedert wird.
  • Krisenwohnungen für Familien eingerichtet werden, die vom ASD betreut werden und Familien zur Verfügung stehen, die sich in besonders kritischen Situationen befinden.
  • die Jugendhilfeinspektion abgeschafft wird.
  • sofort eine Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und deren Familien geschaffen wird.

„Wir sind der Auffassung, dass nach fünf tragischen Todesfällen, die sich unter verschiedenen Regierungskoalitionen ereignet haben, dringend grundsätzlich über die gesamten Rahmenbedingungen diskutiert werden muss“, so Yildiz weiter.
 
Auch Dr. Neuffer, Professor für Soziale Arbeit, hat eine kritische Einschätzung zur den Ergebnissen des Untersuchungsausschuss abgegeben. Er sagt: „Die Empfehlungen des PUA, soweit man sie fachlich vertreten kann, hätte ein Fachgremium an einem Nachmittag vorlegen können. Dazu benötigt man keinen 500seitigen Bericht und Befragungen. Der PUA hat kaum neue Erkenntnisse für den Kinderschutz in Hamburg gebracht.“
 
„Dem können wir uns nur anschließen und hoffen, dass wir endlich grundsätzliche Untersuchungen anstellen können, um das Kinder- und Jugendhilfesystem und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu verbessern. Man wird Todesfälle leider nie mit absoluter  ausschließen können, aber die Stadt muss alles in ihrer Macht stehende dafür tun, sie künftig zu verhindern“, schließt Yildiz.

Minderheitenbericht der Linksfraktion hier runterladen.