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4. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

PUA Yagmur: Das gesamte System muss auf den Prüfstand

Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Ausschussabschlussbericht des PUA Yagmur wird heute in der Bürgerschaft debattiert. Weil der Bericht laut Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher und damaliges Mitglied im Untersuchungsausschuss, vor allem „aus einseitigen und vorschnellen Schuldzuweisungen“ bestehe, hatte sich die Linksfraktion entschieden, den Bericht nicht mitzutragen und im Dezember einen eigenen Minderheitenbericht vorgelegt. In ihrem Minderheitenbericht empfiehlt die Fraktion unter anderem 50 zusätzliche Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen, in der nächsten Wahlperiode sofort eine Enquete-Kommission einzusetzen, um das gesamte Jugendhilfesystem zu prüfen und die Entwicklung des Programms JUS-IT sofort zu stoppen.
 
„Unsere Befürchtungen, dass dieser Ausschuss zu keinen wesentlichen und grundsätzlichen Verbesserungen führen würde, hat sich bedauerlicherweise bewahrheitet. Dieser Ausschuss hat sich an Detailfragen abgearbeitet und dabei versäumt, das gesamte System auf den Prüfstand zu stellen. Dies wäre vor dem Hintergrund der tragischen Todesfälle aber dringend erforderlich gewesen. Wir haben von Anfang an eine Enquete-Kommission statt eines Untersuchungsausschusses gefordert,  um nach fünf tragischen Todesfällen in Hamburg das gesamte Kinder- und Jugendhilfesystem  gründlich untersuchen zu können“, erklärt Yildiz.
 
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat kürzlich eine Broschüre mit den Titel „Aufwachsen in gemeinsamer Verantwortung - Streitschrift für eine Enquete–Kommission Jugendhilfe“ auf Grundlage des Minderheitenberichtes zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
herausgegeben. Sie ist auf der Webseite (unter: http://www.linksfraktion-hamburg.de/presse/veroeffentlichungen/ ) und im Büro der Fraktion erhältlich.