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22. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH: Schwarz-Grün will Bischoff mundtot machen

Der Ausschussvorsitzende Krüger (CDU) informierte den PUA er habe den Auftrag an die Arbeitsstelle des PUA erteilt, zu prüfen, ob gegen Verschwiegenheitsregeln des Untersuchungsausschusses durch Dr.Joachim Bischoff verstoßen wurde und sprach von einem Anfangsverdacht. Der Abgeordnete Waldowsky (GAL) nannte die Veröffentlichungen des Buches „Tatort HSH Nordbank“ und eines Dossiers sogar einen „schweren Schaden“ für die Arbeit des Ausschusses, die Öffentlichkeit würde„systematisch getäuscht“.

Dr. Joachim Bischoff (finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im PUA HSH) gab eine persönliche Erklärung zu diesem Vorgang ab: „Die Überprüfung meiner Veröffentlichungen durch den Arbeitsstab wurde vom Vorsitzenden Krüger veranlasst ohne mich zuvor zu informieren oder anzuhören. Es gibt keine Belastung der Arbeit des Ausschusses.
... Ich habe keine „Betriebsgeheimnisse“ verraten oder jemanden persönlich „angeschwärzt“. Ich habe vielmehr meinen Auftrag als Bürgerschaftsabgeordneter ernst genommen, Licht in die verschlungenen, dunklen Transaktionen der HSH Nordbank zu bringen. Dies habe ich immer auch als eine zentrale Aufgabe verstanden, der interessierten Öffentlichkeit zu signalisieren, dass Kritik an desaströsen Verhältnissen in einer demokratischen Gesellschaft auch zu persönlichen, politischen und strukturellen Veränderungen auf verantwortlicher Seite führen muss und kann. Sollte dies alles nicht geschehen – und die Vorwürfe der Koalition gegen mich scheinen das zu belegen - wird dies der skeptischen Haltung von Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Parlament im Allgemeinen und dem PUA im Besonderen neue Nahrung verschaffen.“

Die vollständige persönliche Erklärung von Dr. Joachim Bischoff im Wortlaut befindet sich im Anhang. Ebenso wie die Kurzfassung der thematisierten Studie „Tatort HSH“ und das Dossier „Senator Freytag und die HSH Nordbank.

Für die Fraktion DIE LINKE erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch (außerdem stellvertretendes Mitglied im PUA HSH): „Es ist einen Zumutung. Es handelt sich um eine Vorverurteilung, eine Kampagne der schwarz-grünen Koalition aufgrund von Spekulationen gegen eine einzelne Person und eine politische Linie. Es soll mit dem angedrohten Ausschluss von Joachim Bischoff einer der profiliertesten Kritiker des Finanzgebarens der HSH Nordbank mundtot gemacht werden. Dies steht offensichtlich auch im Zusammenhang mit der für heute angesetzten Vernehmung von Finanzsenator a.D. Dr. Michael Freytag. Die Fraktion DIE LINKE sieht in den Vorwürfen einen Angriff auf ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss“