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5. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank - Zeugenanhörung Arzt-Mergemeier und Klemmt-Nissen

Heute werden vor dem Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank zwei leitende Mitarbeiter Hamburger Behörden, Dr. Jörg Arzt-Mergemeier von der Finanzbehörde sowie Dr. Rainer Klemmt-Nissen von der Hamburger Beteiligungsverwaltung (HGV) als Zeugen befragt. In beiden Befragungen steht im Mittelpunkt, zu welchem Zeitpunkt sowie in welchem Umfang dem Hamburger Senat das Scheitern des Geschäftsmodells der Bank in Folge der Finanzmarktkrise, die Mitte 2007 ausgebrochen ist, bekannt war.

Die von Arzt-Mergemeier sowie Klemmt-Nissen ausgearbeiteten und recherchierten Unterlagen sind Grundlage der Entscheidung gewesen, dass das Land Hamburg im Juli 2008 einer Umwandlung von stillen Einlagen und einer Kapitalerhöhung von insgesamt 2 Milliarden Euro durch die Eigentümer zugestimmt hat. Diese Kapitalerhöhung wurde zum 18. Juli 2008 wirksam.

Bereits Ende Juni 2008 hatte der Vorsitzende des Risikoausschusses, Herr Sinha, in einem Papier die drastische Reduktion des CIP Credit Investment Portfolios, massive cost-cutting-Programme und einen grundlegenden Wechsel des Geschäftsmodells eingefordert. Damit stand für das Land Hamburg als Miteigentümer der HSH Nordbank fest, dass auch dieses Finanzinstitut in schwere Turbulenzen geraten würde in Folge der von USA ausgehenden Immobilien- und Hypothekenkrise.

Dennoch wurde ein Kurswechsel erst Ende September 2008 durch den Vorstand eingeleitet und im Dezember 2008 eine strategische Neuausrichtung der HSH Nordbank beschlossen, deren Eckpunkte in der Aufsichtsratssitzung vom 15. Dezember 2008 erörtert wurden. Das Geschäftsjahr 2008 war faktisch gelaufen. Der Verlust von 3 Milliarden Euro brachte das Finanzinstitut an den Rand der Insolvenz.

Dr. Joachim Bischoff, Mitglied der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt dazu:

"In der ausstehenden Zeugenvernehmung des ehemaligen Finanzsenators und Aufsichtsratsmitglieds Freytag muss geklärt werden, ob der angeschlagene Status der HSH Nordbank nicht bei der Umsetzung der Kapitalerhöhung längst bekannt war. Und warum der Aufsichtsrat keine zügigen Schritte ergriffen hat, um einen Kurswechsel der Geschäftspolitik auf den Weg zu bringen.

Noch im Juli 2008 erklärten der Hamburger Senat und die Landesregierung von Schleswig-Holstein, dass man trotz Abschreibungen in Milliardenhöhe für das Jahr 2007 von einem Gewinnausweis ausgehe. Nachdem der Börsengang wegen der Finanzkrise verschoben worden sei, ziehe man die Kapitalmaßnahmen vor, die mit der Kapitalmarktkrise nichts zu tun hätten, sondern lediglich die Unterkapitalisierung der Bank beseitigen sollen.

Die Bank laboriert bis heute an der Fehlkonstruktion des Geschäftsmodells und den unzureichenden Maßnahmen, diesen Mangel abzustellen."