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13. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Verzögerungstaktik von Senat und Bank

Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigte sich von der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses enttäuscht:

"Gegenwärtig erfährt man aus Zeitung, Radio und Fernsehen deutlich mehr über die HSH Nordbank als im Untersuchungsausschuss. Wir haben bis heute keine Akte zu Gesicht bekommen. Bei allem Verständnis für die baulichen Sicherheitsanforderungen zur Aktenlagerung ist klar, dass Senat und Bank alles unternehmen um die Aufklärung zu verzögern. Bis zur Bundestagswahl wird wenig passieren, wenn es so weitergeht ist sogar fraglich, ob es bis zur Bürgerschaftswahl Ergebnisse gibt.

In Schleswig-Holstein liegen die Akten längst vor und wir haben bislang nicht mal den Aktenplan bekommen. Es wird langsam Zeit, dass im Untersuchungsausschuss auch wirklich etwas untersucht wird."