28. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Vernehmung Dr. Emde, Freshfields

Heute sagte Dr. Emde zum zweiten Mal vor dem Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank aus. Dr. Emde ist Rechtsanwalt und Leiter der Frankfurter Niederlassung der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, die im April 2009 vom Aufsichtsrat der HSH Nordbank mit einem Gutachten beauftragt worden, ob Vorstandsmitglieder der Bank Pflichtverletzten und Schadensersatzansprüche vorgeworfen werden können.

Dazu erklärt Dr. Bischoff, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die LINKE: "Dr. Emde hat in der Befragung keine Korrekturen gegenüber der schriftlichen Fassung des Gutachtens erkennen lassen. Das Freshfield-Gutachten kommt zu der Einschätzung, dass gegenüber vier ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Verdacht einer Pflichtverletzung berechtigt ist. Der frühere Vorstandsvorsitzende Berger sowie der amtierende Vorsitzende Nonnenmacher werden ausdrücklich von der Kritik einer Pflichtverletzung ausgenommen. Die Fraktion DIE LINKE teilt die Entlastung der andern Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder nicht."

Zudem kritisierte Dr. Bischoff das Verhalten der Grünen: "Es grenzt an politische Heuchlerei, wenn die Hamburger Grünen die HSH-Durchsuchung begrüßen, um 'Licht ins Dunkel' zu bringen, aber im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wenig zur Aufklärung beitragen und sich mit einem Verlegenheitsgutachten vor ihrer Basis als 'Aufklärer' profilieren wollen."

Die Gutachter von Freshfields kommen zu der gleichen Einschätzung wie die KPMG-Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2008, dass die zahlreichen und unleugbaren Schwächen der Organisation der HSH Nordbank und insbesondere ihres Risikomanagements das Finanzinstitut in der schweren Finanzkrise im Herbst 2008 an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht haben. Die Schwere der Finanzmarktkrise hat aufgedeckt, dass die HSH Nordbank ihre eigene Vermögens- und Ertragslage allenfalls überschlägig einschätzen konnte. Sie war erst im nachfolgenden Jahr wieder handlungsfähig. Diese Einschätzung steht in einem Sondergutachten der Bundesbank aus dem Sommer 2007. Schon 2007 wurden gewichtige Feststellungen und einfache Mängel festgestellt, so dass es sich insgesamt um ein nicht zufriedenstellendes Prüfungsergebnis handelt. Durch die Wirtschaftsprüfer von KPMG wurden gleichfalls über dreihundert Punkte in der Geschäftsorganisation als unzureichend moniert.

Freshfields hält dem Vorstand und Aufsichtsrat zugute, dass die Schwächen der Geschäftsorganisation erst durch die Krise selbst in Erscheinung traten. Andere stellen sich auf den Standpunkt, dass die Geschäftsorganisation und Risikokultur der Bank so konfiguriert sein muss, dass die Handlungsfähigkeit auch in kritischen gesamtwirtschaftlichen Situationen gewährleistet sein muss.

Freshfields führt in seinem Gutachten jedoch selbst drei Vorgänge an, die belegen, dass Vorstand und Aufsichtsrat schon vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in den Verdacht möglicher Pflichtverstöße gerückt werden.

1. Die Bündelung wesentlicher Teile des Kreditersatzgeschäfts auf die NSec in den Jahren 2004 und 2005 sei ein handstreichartiger Vorgang gewesen, der ohne angemessene Vorbereitung vom Vorstand beschlossen wurde und auch in der Durchführung gravierende Mängel aufgewiesen hätte. Bankintern wurde also vor den Risiken des Kreditersatzgeschäfts und den Gefahren hoch strukturierter Wertpapiere gewarnt und als Beleg wurden die negativen Erfahrungen aus zwei solcher Kreditgeschäfte angeführt. Dabei handelte es sich um größere Geschäfte in hoch strukturierten Wertpapieren, die vor der Fusion getätigt wurden und die die HSH Nordbank nie unter Kontrolle bekam. Die Bündelung dieser Geschäfte in Luxemburg und London hatte auch den Hintergrund, die bankinternen Bedenken zu umgehen.
2. Die Bündelung des Kreditersatzgeschäfts an zwei Standorten und die strukturellen Schwächen des Risikomanagements führten dazu, dass sich der Bereich des Kreditersatzgeschäfts über längere Zeiträume dem kontrollierenden Gegengewicht des Marktfolgebereichs entziehen konnte und dafür sorgte, dass sich ein fruchtbarer Nährboden für falsche hoch risikobehaftete und letztlich verlustreiche Sachentscheidungen herausbildete.
3. Ende 2007, als der Ausbruch der Finanzmarktkrise sich überall abzeichnete, musste die Bank auf fragwürdige Entlastungstransaktionen (Verbriefungen und synthetische Absicherungen) von Portfolien von ca. 17 Milliarden Euro zurückgreifen. Die Bank hatte zu hohes Risikopotential aufgebaut und die Möglichkeit einer fundamentalen negativen Zukunftsentwicklung wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen. Die Bank setzte auf bedingungslose Expansion und vernachlässigte die mögliche negative Gesamtmarktentwicklung in der Risikosteuerung. Deshalb waren diese Verbriefungs- und Auslagerungstransaktionen teuer und verlustreich.

Die Schlussfolgerung für Freshfields war, die damals verantwortlichen vier Vorstandsmitglieder sind für diese Fehlentwicklungen mitverantwortlich und müssen für diese Pflichtverstöße haftbar gemacht werden. Der Verdacht der Pflichtverletzung erstreckt sich logischerweise auch auf andere Vorstandsmitglieder wie Nonnenmacher und den Aufsichtsrat Peiner, auch wenn diese im Freshfields-Gutachten nicht belastet werden.

Mittlerweile ist vom derzeitigen Vorstand der HSH Nordbank auf Drängen der Hamburger GAL ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben worden, das auf eine Überprüfung des Freshfields-Gutachten erbringen wird. Eigentlich treten die Hamburger Grünen wie die Oppositionsparteien in Kiel und Hamburg für die Durchführung einer Sonderprüfung in der Aktiengesellschaft ein; da sie sich angesichts der politischen Kräfteverhältnisse mit der Sonderprüfung nicht durchsetzen konnten, soll die Überprüfung des Freshfields-Gutachten bestehende Zweifel an der Argumentation und Bewertung ausräumen.

Es grenzt an politische Heuchlerei, wenn die Hamburger Grünen zur HSH Durchsuchung erklären:

"Wir Grüne begrüßen ausdrücklich die Durchsuchung der HSH Nordbank durch die Staatsanwaltschaft. Es muss dringend aufgeklärt werden, was bei der Bank wirklich vor sich gegangen ist. Wir setzen darauf, dass die Staatsanwaltschaft endlich Licht ins Dunkel der Landesbank bringt, da der Parlamentarische Untersuchungsausschuss an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen ist"