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30. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Sachverständige halten weiter dicht

Am 30.11.2009 beschäftigt sich der PUA erneut mit dem Prüfungsbericht zum Geschäftsjahr 2008 der HSH Nordbank und den darin eingeschlossenen Sonderprüfungen für die BaFin und den Aufsichtsrat.

Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im PUA für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert den Verlauf der Sitzung:

"Die Fortsetzung der Befragung der Sachverständigen Prüfer Krall und Madsen blieb erneut absolut unbefriedigend. Die Sachverständigen berufen sich bei ihren allgemeinen Erörterungen und Weigerungen, zu konkreten Tatsachen und Aussagen ihres Prüfungsberichtes Stellung zu nehmen, auf ihr von der HSH Nordbank erteiltes begrenztes Aussagerecht."

Warum ist die HSH Nordbank nicht bereit, die Öffentlichkeit umfassend über die Ergebnisse des Prüfungsberichtes zu informieren?

  1. Schon zum Jahresende 2007 musste die Kreditvergabe der Bank restriktiv gehandhabt werden, weil man tief in die anlaufende Subprime-Krise verstrickt war.
  2. Um Auflagen der Bankaufsicht zu entgehen, hat sich der Vorstand zu einer vermeintlichen Reduktion von Risiko-Aktiva in der Größenordnung von 12,6 Milliarden Euro entschlossen. Durch sogenannte Last-Minute- und Kreislaufgeschäfte sollte die Bilanz verschönert und die Mindestvorschriften bei den Kapital-Kennziffern erreicht werden.
  3. Bei diesen Operationen sind bankrechtliche Vorschriften umgangen worden, zudem waren diese Transaktionen extrem verlustreich.
  4. Durch diese Geschäftspolitik ist der kritische Zustand der HSH Nordbank erst Ende 2008 zum offenen Problem geworden. Infolge der zeitlichen Verzögerung blieb die mögliche Reaktion des Vorstandes und Aufsichtsrates auf die allgemeine Finanzkrise verspätet und unzureichend.
  5. Diese Verluste werden neuerdings den Vorstandsmitgliedern Friedrich, Rieck, Strauß und Dettinger-Klemm angelastet.
  6. Durch diese Nicht-Aussage-Politik wird die Aufklärung der Sachverhalte und Verantwortlichkeiten behindert.