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8. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Milliarden im internationalen Finanzcasino versenkt - kein Grund zur Selbstkritik

Heute war Dr. Peiner, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank, zum zweiten Mal als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hamburg geladen.

Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zeigt sich auch mit den heutigen Ergebnissen unzufrieden:

"In gewohnt souveräner und abgeklärter Manier arbeitete Dr. Peiner auch heute wieder sein "Drehbuch" ab. Die Operation "window dressing" (Aufhübschung der Bankbilanz) sei eine normale Operation zu den Jahresenden gewesen. Ein selbstkritischer Ansatz zur Versenkung von Milliarden im internationalen Finanzcasino war von Dr. Peiner nicht zu hören. Peiners Philosophie bleibt: Der Aufsichtsrat hatte alles im Griff, nur die Mehrheit des Vorstandes ist hinter den geschäftspolitischen Notwendigkeiten zurückgeblieben."

Mittels eines mehrere hundert Seiten umfassenden Gutachtens, von Peiner kurz vor seinem Rücktritt in Auftrag gegeben, sollen jetzt vier Vorstandsmitglieder zur Verantwortung gezogen werden.

Herr Dr. Peiner hat bereits bei der ersten Vernehmung im Dezember 2009 seine Rolle in der Entwicklung der Bank folgendermaßen umrissen: Er habe bereits im Sommer 2007 zusammen mit Herrn Sinha, dem Vertrauten des Investors Flowers und damaligen Vorsitzenden des Risikoausschusses gefordert, dass die HSH Nordbank einen Strategiewechsel einleiten müsse.

Im Juni 2008 sei endlich die Bank dazu übergegangen, eine komplette Revision ihrer Strategie zu vollziehen. Das sei das Ende eines Prozesses gewesen, der sich dann freilich noch mal über mehrere Monate hinzog. Erst im September 2008 habe der Vorstand das Antikrisenprogramm "Wetterfest" beschlossen. Leider habe der durch den Lehman-Konkurs am 15.September 2008 an den Finanzmärkten ausgelöste Sturm das Programm "Wetterfest" in den Orkus befördert.

Gleichfalls wurde in der heutigen PUA-Sitzung festgestellt, dass der Anwalt von dem ehemaligen Vorstand Friedrich, Wolfgang Prinzenberg, ebenfalls das Recht auf Anwesenheit in den öffentlichen Teilen der PUA-Sitzungen gerichtlich durchsetzen konnte. Dr. Bischoff erklärt dazu abschließend: "Ich begrüße das nunmehr gestärkte Recht auf Öffentlichkeit ausdrücklich."