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22. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Erneute Zeugenabsage, geschwärzte Akten - LINKE hofft auf baldige Akten-Beschlagnahmung

In der heutigen Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank war die Vernehmung des ehemaligen Vorstandes Strauß geplant, der die Möglichkeit zur persönlichen Einlassung bekommen sollte. Über seinen Anwalt ließ Herr Strauß erklären, dass er hierfür nicht zur Verfügung stehen wird.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Untersuchungsausschusses:

"Es ist überaus ärgerlich, dass nun bereits mehrfach benannte Zeugen, die zur Aufklärung des HSH- Desasters beitragen können, so kurzfristig absagen. Herr Strauß hätte die Chance gehabt, sich vor dem Untersuchungsausschuss zu dem Vorwurf zu äußern, er habe in der Bank pflichtwidrige Geschäfte getätigt und somit die Existenz der Bank sowie das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg massiv geschädigt. Die Absicht, den Untersuchungsausschuss lediglich als Quelle für Informationen zu nutzen, um die eigene Verteidigung zu stärken, ist offensichtlich."

Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird auch durch das Verhalten der HSH Nordbank massiv behindert. Die Bereitschaft zur Kooperation seitens der HSH Nordbank kann man daran ablesen, dass sie Unterlagen über ein Geschäft (Euro-Arbitrage) zur Verfügung stellt, das im Jahr 2007 zu einem Verlust von 50 Mio. Euro führte. In den beigefügten Vorstandsprotokollen sind sämtliche Namen der Verantwortlichen und ihre Äußerungen zu dem Geschäft unkenntlich gemacht.

"Hoffentlich kommen wir schnellstens weiter mit dem Beschlagnahmeantrag von Akten, der vor dem Amtsgericht Hamburg zur Entscheidung liegt. Dieser Zustand ist unhaltbar und lässt sich eigentlich nur weit außerhalb des parlamentarischen Sprachgebrauchs zutreffend beschreiben", so Bischoff abschließend.