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26. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Die Akten sind endlich da

Heute gegen 14 Uhr war es endlich soweit: Die vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank bestellten Akten trafen endlich in der Curienstr. 2 ein. Zumindest theoretisch ist damit für die Fraktion DIE LINKE die Aufklärung in "greifbare Nähe" gerückt: Der PUA und damit inzwischen auch die Akten befinden sich nur ein Stockwerk über den Fraktionsräumen der LINKEN.

Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich dennoch skeptisch:

"Das war mehr als überfällig. Wir haben viel zu lange keine Akten zu Gesicht bekommen. Wenn alles gut läuft, sind wir dann nicht mehr ausschließlich auf Zeitung, Radio und Fernsehen angewiesen um uns zu informieren.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Verzögerungstaktik des Senats sollte man aber nicht zuviel erwarten. Wie ich bereits öfter gesagt habe: Es wird wirklich langsam Zeit, dass im Untersuchungsausschuss auch wirklich etwas untersucht wird."