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18. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Der KPMG-Bericht muss auf den Tisch

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersu¬chungsausschuss zur HSH Nordbank bringen die Abgeordneten der LINKEN und der SPD den ersten Beweissicherungsantrag ein. Ziel des Antrags: Die im KPMG-Bericht enthaltenen Tatsachen sollen durch die Vernehmung von Sachverständigen untersucht werden und zwar bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach den Herbstferien 2009.

Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Das KPMG-Gutachten enthält zahlreiche relevante Punkte, die so schnell wie möglich eingehend untersucht werden müssen. Das muss unabhängig von anderen Beschlüssen des Ausschusses geschehen, sonst kann es Ewigkeiten dauern bis wir dazu kommen. Das kann und darf nicht Sinn und Zweck des Ausschusses sein. Wir wollen die relevanten Fehlentwicklungen untersuchen statt alles immer wieder zu verzögern."