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4. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Befragung von Dr. Peiner

Peiner wollte die HSH Nordbank an die Börse zu bringen. Schuld an der Misere der HSH Nordbank, so sagt Peiner, habe nicht der Aufsichtsrat und er selbst schon gar nicht: "In den zwei Jahren, in denen ich Aufsichtsratschef war, habe ich keine Fehler gemacht." Im Gegenteil: Er sei es gewesen, der die Bank im Frühjahr 2008 mit einer neuen Strategie "wetterfest" gemacht habe. Und er habe schon im September auf einen Abbau des "viel zu großen Wertpapierportfolios" gedrängt. Doch kurz darauf ging die amerikanische Investmentbank Lehman pleite, und es kam auch noch die Wirtschaftskrise. "Ohne die wären wir vernünftig durchs Jahr gekommen".

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses fand die Befragung des früheren Vorsitzenden des Aufsichtsrates der HSH Nordbank Dr. Peiner statt. Das Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der LINKEN Dr. Joachim Bischoff Erklärt zu der Befragung:

"Herr Peiner argumentiert in einer langen Erklärung, dass die Bank 2006 gut aufgestellt gewesen sei. Peiner schreibt die Verluste komplett der Marktentwicklung zu. Seine Verantwortlichkeit habe ausschließlich in der Anpassung an die globale Finanzkrise gelegen. Herr Peiner wird in den Befragungen aufklären müssen, warum vier Vorsitzenden Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind, dem Aufsichtsrat jedoch kein Fehlverhalten anzulasten sei.

Krone der Schönwetterrede ist die These, dass der Sanierungsprozess der HSH Nordbank besser verläuft als vorgesehen. Die Bank hat bis zum Ende des dritten Quartals 2009 bereits einen Verlust von 821 Mio. Euro angehäuft. Am Jahresende werden die roten Zahlen eine Milliarde überschreiten."

Die Wirtschaftsprüfer von KPMG stellten über 300 Verstöße in der Geschäftsorganisation der HSH Nordbank fest. Es gab bis zum Ausbruch der Immobilienkrise im Jahr 2007 keine konkrete Strategie für das Kreditersatzgeschäft. Die Dokumentation der Handlungen und Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat waren völlig unzureichend. Businesspläne wurden im Umlaufverfahren genehmigt und die Geschäftsorganisation war zu sehr marktorientiert. Es fehlte eine geschäftsfeldübergreifende Organisation in der Bank. Die interne Revision war unzureichend ausgestattet. Diese Schwächen und Verstöße gegen bankrechtliche Regelungen wurden für das Jahr 2008 festgestellt, hatten sich aber in den Jahren davor aufgebaut. Alles dies führte zu der bitteren Konsequenz: Vermögens- und Ertragslage der Bank war über Wochen unklar.

"Dies drückt nicht nur Pflichtverletzungen der Vorstände aus, sondern gleichfalls des Aufsichtsrates. Das Argument von Herrn Peiner, die Operation "Wetterfest" belege, dass er im Frühjahr 2008 auf eine Änderung der desolaten Zustände gedrängt habe, überzeugt nicht. Bereits im Herbst 2007, vor allem dem letzten Quartal, war die Bank existentiell gefährdet. Dies belegen die Aufsichtsratsprotokolle und die Ausarbeitung der internen Revision sowie der Jahresbericht der Wirtschaftsprüfer für das Jahr 2008 inklusive der eingeschlossenen vertieften Prüfungsschwerpunkte. Herr Peiner will sich durch allgemeine Aussagen eine Entlastung verschaffen. Er wird später erneut aussagen müssen und dann zu den verschiedenen Kritikpunkten, die eine Pflichtverletzung begründen, Stellung nehmen müssen", so Bischoff abschließend.