Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
3. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Aufklärungsauftrag nicht erfüllt, Kapitulation vor Bank und ihren Repräsentanten!

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank eingesetzt, um die Ursachen der erheblichen Schieflage der Bank zu untersuchen und zu prüfen, ob Manager und Politiker ihren Pflichten nachgekommen sind oder sie verletzt haben.

Da die Stadt und ihre Menschen mit erheblichen Mitteln zur Rettung der Bank beigetragen haben, war und ist dies eine verantwortungsvolle Aufgabenstellung. Die Ergebnisse der Untersuchungen hat die Ausschussmehrheit nun in einem umfangreichen Bericht des Arbeitsstabes dargelegt. Die Fraktion DIE LINKE sieht den Aufklärungsauftrag nicht erfüllt und legt ihre abweichende Auffassung heute in einem Minderheitenbericht dar.

"Ich kann mich der Darstellung der Ausschussmehrheit in einem zentralen Punkt nicht anschließen. Aus meiner Bewertung der Fakten komme ich zu der Schlussfolgerung: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank konnte seiner Aufgabe nicht gerecht werden. Ich habe in einem Minderheitenbericht ausführlich begründet, worum das so ist und detailliert dargelegt, an welchen Stellen die Bank und verantwortliche Politiker eine rückhaltlose Aufklärung behindert und elementare demokratische Grundrechte des Parlaments in Frage gestellt haben", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank, Dr. Joachim Bischoff.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE trugen vor allem hausgemachte Defizite zur massiven Schieflage der Bank im Herbst 2008 bei, auch wenn alle vor dem PUA angehörten Manager und Aufsichtsräte die Ursache für die beträchtliche Kapitalvernichtung allein der internationalen Krisenentwicklung in die Schuhe schieben wollen. Diese Ausflüchte des Führungspersonals sollen die bankinternen Pannen und Defizite verharmlosen.

Das damalige Vorstandsmitglied Nonnenmacher trägt wie die anderen zu jener Zeit agierenden Vorstände die Verantwortung für die Geschäfte und deren Verschleierung. Auch die Aufsichtsräte waren in diese Geschäftspolitik voll eingebunden. Es gab ein unzureichendes Risikomanagement, was in der Konsequenz zu hohen Abschreibungen und massiven Wertverlusten auf Seiten der Bank führte. Insofern waren auch der Aufsichtsratvorsitzende Peiner und die anderen Aufsichtsräte an dem Versuch beteiligt, die Situation der Bank im Herbst 2007 gegenüber den Aufsichtsorganen und den Eigentümern zu verschleiern.

Weitere zusammenfassende Bewertungen der Fraktion DIE LINKE zum PUA-Auftrag:

  • Die Bank geht zu Recht gegen Vorstände mit Schadensersatzforderungen vor. Vom noch amtierenden Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher verlangt die Bank allerdings keinen Schadensersatz. Sie stützt ihre Forderungen wesentlich auf ein Gutachten der Kanzlei Freshfields, das die Prüfer Ende 2009 dem Aufsichtsrat vorgelegt haben. Die Gutachter sahen damals Nonnenmachers Verhalten im Zusammenhang mit dem verlustträchtigen Omega-55-Geschäft als "noch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar" an. Das sehen andere Sachverständige inzwischen deutlich anders.
  • Entgegen allen Beteuerungen zeigte sich die Bank dem Untersuchungsausschuss und seinem Auftrag gegenüber unkooperativ. Protokolle aus Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen waren nicht vollständig, teilweise geschwärzt oder Textpassagen zugedeckt. Mit allen Mitteln einschließlich der Hinzuziehung von Juristen sowie des Einschaltens von Gerichten wurde die Herausgabe nachgeforderter Unterlagen verzögert und verschleppt, teilweise stehen zugesagte Antworten und Statements bis zum heutigen Tage aus.
  • Da eine Beschlagnahme der Vorstandsprotokolle und der dazu gehörigen Unterlagen gerichtlich nicht durchsetzbar war, ist dem Ausschuss erst sehr spät eine Teileinsicht unter für parlamentarische Arbeit unwürdigen Bedingungen ermöglicht worden. Die Bank hat die Einsicht in Unterlagen von Vorstandsentscheidungen faktisch verschleppt.
  • Die Linksfraktion unterstützt daher die Anregung im Gesamtbericht, dass eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungsausschüsse erfolgen muss, soll deren Auftrag Ernst genommen werden.
  • Die Beschränkung der Verantwortlichkeiten auf den Vorstand sowie den Aufsichtsrat 2007 ist nicht gerechtfertigt und muss auf die Vorgänge vor 2007 ausgedehnt werden.
  • Auch Mitglieder des Aufsichtsrats sind an den Pflichtverletzungen beteiligt. Ihnen müssen die gravierenden Missstände in der Bank bekannt gewesen sein. Aussagen von Zeugen und diverse Gutachten deuten darauf hin.

Es gibt also reichlich Gründe für die Fortsetzung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode.

Schlussfolgerungen

Das internationale Finanzcasino ist noch lange nicht geschlossen, die Banken machen fröhlich weiter, als hätte es nie ein Problem gegeben. Dies gilt auch für Hamburg. Daraus ergeben sich auch für die Politik in dieser Stadt wichtige Schlussfolgerungen:

  • Es gilt, effizientere Kontrollen der öffentlichen Unternehmen durch kompetente Aufsichtsräte und Beteiligungsausschüsse durchzusetzen. Dies erfordert auch eine Änderung des Aktienrechts, das bisher Transparenz und parlamentarische Mitbestimmung bei diesen Unternehmen verhindert.
  • Die Rechte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse müssen wesentlich ausgedehnt werden. So ist erstens ein ungehinderter Zugang zu allen für den Untersuchungsgegenstand wichtigen Unterlagen sicherzustellen. Zweitens muss die Praxis der Geheimhaltungspflicht beendet werden, weil sie einer transparenten, für die BürgerInnen nachvollziehbaren Aufklärungsarbeit im Wege steht.

Um das Finanzmarktcasino zu schließen, sind auf Bundesebene u.a. folgende weitreichende Regulierungen durchzusetzen:

  • Kompetenzen der Aufsichtsbehörden erweitern

Die  Ein- und Durchgriffsmöglichkeiten der Bankenaufsicht müssen umgehend verbessert und eindeutiger geregelt werden

  • Steueroasen schließen

Nach wie vor können die Banken Tochtergesellschaften in Regionen eröffnen, in denen Kontrollen ein Fremdwort sind.

  • neue Basel III Regeln einführen

Die Eigenkapitalausstattung der Banken müssen deutlich erhöht werden.

  • Einkommensregeln für leitende Banker schaffen

Banker dürfen keine Bonusanreize mehr für den Fall bekommen, dass sie höhere Risiken eingehen. Diese Zockereien haben die Finanzkrise erst verschärft.

  • Ratingagenturen begrenzen

Gesetzliche Regelungen müssen in Zukunft dafür sorgen, dass die Agenturen nie wieder in Interessenkonflikte kommen können.

"Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss seinem Auftrag nicht in vollem Umfang gerecht werden konnte. Ich stehe zu dieser Aussage, auch wenn eine Mehrheit im Parlament der Meinung ist, dass der Untersuchungsauftrag mit dem Bericht erfüllt ist. Deshalb halte ich ein Ende der Untersuchungen auf dem derzeitigen Erkenntnisstand für eine Kapitulation vor der Bank und ihren verantwortlichen Repräsentanten", so Bischoff weiter.

"Wir haben gegenüber den Menschen, die uns mit einem Mandat betreut haben, die Pflicht aufzuklären, wer für den entstandenen Milliardenschaden verantwortlich ist, für den sie mit ihren Steuergeldern gerade stehen müssen. Deshalb ist die Fortführung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft in der nächsten Legislaturperiode ein Gebot der Demokratie und der Gerechtigkeit. Falls Sie weitere Argumente benötigen, finden Sie sie im Minderheitenbericht."