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9. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH Nordbank: Auch Heide Simonis wusste von nichts

Auch in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war es das bekannte Spiel bei den Aussagen der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank. Eigentlich war alles in Ordnung bei der HSH Nordbank - jedenfalls solange Heide Simonis (SPD) Ministerpräsidentin in Kiel und Vorsitzende des Aufsichtsrates des Instituts war.

2003 hatten beide Länder ihre bis dahin eigenständigen Landesbanken fusioniert. 90 Prozent des Portfolios aus Kreditersatzgeschäften brachten die Institute bereits in die Hochzeit ein. 2005 trat Simonis ab - als Ministerpräsidentin und als Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank. Heide Simonis hat die Arbeit des Aufsichtsrates der im Zuge der Finanzkrise in die Schieflage geratenen HSH Nordbank verteidigt. In ihrer Zeit als Aufsichtsratsvorsitzende von 2003 bis 2005 habe es keine Hinweise auf eine drohende Instabilität gegeben. Schuld waren also wiederum einmal die Anderen. Die Bank habe sich hervorragend entwickelt und nicht nur im Bereich der Schiffsfinanzierungen geschickt agiert, sagte Simonis. Über den ursprünglich für 2006 geplanten Börsengang des Kreditinstituts habe es seinerzeit immer wieder Diskussionen gegeben. Zu schnell sei dieser jedoch nicht geplant worden. Simonis berichtete aber von Downgrade-Drohungen der Ratingagenturen, einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit, falls die Bank nicht auch in Hedgefonds und Derivate investiere.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Die Verteidigungslinie von Frau Simonis ist nicht überzeugend. Der Hinweis auf die hektischen Wechsel der Organisation und Strategie der Landesbanken kann nicht davon ablenken, dass bankintern Weichen falsch gestellt wurden. Eine Aufsicht über die Geschäfte fand offensichtlich nicht statt. Nicht die Ratingagenturen stehen am Anfang der massiven Geldverschleuderung. Die Bankvorstände wurden von der Politik zu einem neuen Geschäftsmodell angehalten. Die vorrangige Ausrichtung an Gemeinwohlaufgaben wurde aufgegeben zugunsten einer Geschäftsstrategie einer Kapitalmarktbank. Die Eigenkapitalrentabilität sollte von 9 - 10 Prozent im Jahr 2003 bis 2006 auf über 17 Prozent verdoppelt werden. Zu Recht wird in einem Gutachten über die Fehlentwicklung festgehalten: die Geschäftsphilosophie der Fusionsarchitekten sowie das neue Geschäftsmodell förderten einen Prozess der tendenziellen Überforderung.

Bezeichnend ist die Fehlerinnerung von Frau Simonis. Ein Börsengang im Jahr 2006 war objektiv nicht möglich und nicht vorgesehen, weil die organisatorischen und personellen Voraussetzungen nicht vorlagen.

Allerdings hat das Ausscheiden von Frau Simonis im Jahr 2005 bedeutet, dass die massiven Verluste nicht mit der auch von ihr vertretenen Politik in einen Zusammenhang gestellt werden. Der Absturz der Bank setzte 2007 ein und Aufsichtsrat und Vorstände sind für die Verschleierung des Scheiterns des Geschäftsmodells verantwortlich."