Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
1. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

PUA HSH: "Aufklärung" unter Ausschluss der Opposition -Untersuchungssausschuss wird zum Vertuschungsausschuss

Mit einem Rechtsgutachten aus der Staatskanzlei in Kiel will die CDU einige Vertreter der Opposition aus dem Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank entfernen. Sie seien angeblich befangen, weil sie in Kiel wie in Hamburg Mitglieder im Beirat der HSH Nordbank seien.

Das Gremium berät den Bankvorstand, trifft aber keine Entscheidungen. In einem Gutachten kommt der Verfassungsjurist Wolfgang Ewer zu dem Schluss, "dass diese Mitglieder von der Mitwirkung im Untersuchungsausschuss ausgeschlossen sind." In Hamburg wurden die Finanz- und haushaltspolitischen Sprecher - auch der Opposition - automatisch Mitglied im dem Beratungsgremium der HSH Nordbank. Der Ausschuss tagt in der Regel zweimal im Jahr.

Der Finanzexperte Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu:

"Ich habe nie an einer Beiratssitzung teilgenommen. Zum Zeitpunkt der für mich ersten Sitzung im Herbst 2008 steckte die HSH Nordbank bereits mitten in den geschäftlichen Turbulenzen. Ich habe wegen der andauernden Beratungen im Haushaltsausschuss über die HSH Nordbank keinen Sinn in einer weiteren allgemeinen Unterrichtung über die Verhältnisse im Beirat gesehen. Die mir angebotene Aufwandsentschädigung habe ich ausgeschlagen und diese absurde Praxis in der Hamburger Presse als typische Geldverschwendung angegriffen. Im Jahr 2009 habe ich gleichfalls an keiner Beiratssitzung teilgenommen. Für die Fraktion DIE LINKE hat der Beirat im Sanierungsprozess der HSH keinerlei Funktion, deswegen werde ich auch weiterhin nicht teilnehmen.

In der Sache geht es um die Frage, ob es 'tatsächliche Anhaltspunkte gibt, die eine persönliche Beteiligung an den Untersuchungsgegenständen bedeuten'. Dieses ist weder bei mir noch bei den anderen Oppositionsabgeordneten der Fall, insofern besteht kein Ausschlussgrund. Ich werde dieses Verfahren auf der Sitzung des PUA am Donnerstag ansprechen und die Bürgerschaftskanzlei um eine Prüfung des Vorgangs ersuchen.

Dass sich die schleswig-holsteinische Staatskanzlei per Gutachten informiert wie sie einen Untersuchungsausschuss ohne die Experten der Opposition durchführen kann, lässt erahnen wie es mit dem Aufklärungswillen beschaffen ist. Der Untersuchungssausschuss wird ganz öffentlich zum Vertuschungsausschuss."