Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
14. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA ElPhi: Ole von Beust nicht aus der Verantwortung entlassen!

Mit vorläufig zwölf Änderungsanträgen geht die Fraktion DIE LINKE in die Diskussion um den Abschlussbericht des PUA Elphi am heutigen Freitag. „Nach vielen Zeugenaussagen und langem Aktenstudium geht es nun an die Bewertung der Fakten. Wir verstehen den Berichtsentwurf als Auftakt zu einer längst fälligen politischen Diskussion um das Bauprojekt Elbphilharmonie“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kostenexplosion ist kein bautechnischer Effekt und kein Unfall des Projektmanagements. Sie ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die sich auf private ‚Partner’ und Berater gestützt und demokratische Kontrollfunktionen gering geschätzt hat.“

Ole von Beust hatte das Projekt Elbphilharmonie zwar zur Chefsache erklärt, sich dann aber nicht darum kümmern wollen. „Weder er noch die ihn beratende Senatskanzlei kamen ihren Kontrollpflichten ansatzweise nach. So konnte die ReGe nach Belieben schalten und walten. Die Aussagen von Beusts vor dem PUA unterstrichen sein Desinteresse für die wichtigen Fakten und Entscheidungen rund um den Bau, sie strotzten vor Unkenntnis über grundlegende Fragen des Projekts. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit hat der Erste Bürgermeister a. D. mit einer völlig untypischen Projektorganisation erst möglich gemacht, die Verantwortung dafür kann jetzt nicht auf andere Projektbeteiligte abgewälzt werden“, so Hackbusch (vgl. Änderungsantrag 08).

DIE LINKE sieht in der Übernahme der Bauherrnrolle für Hotel, Parkhaus und Gastronomie durch die Stadt im Sommer 2006 den eigentlichen Geburtsfehler des Projekts. „Von Fehlleistungen der Berater über die Verselbstständigung der ReGe und das Versagen der politischen Kontrolle bis zur Falschinformation der Bürgerschaft sind hier bereits die Mechanismen angelegt, die das Projekt seither prägen“, kritisiert Hackbusch (vgl. Änderungsanträge 02-06).

Im System der organisierten Verantwortungslosigkeit rund um die Elbphilharmonie sieht DIE LINKE mehr Beteiligte als der Berichtsentwurf: „Die Rollen des ersten verantwortlichen Senators Axel Gedaschko und der ,Grauen Eminenz‘ des Beust-Senats, Volkmar Schön, müssen deutlicher herausgestellt werden“, fordert Hackbusch (vgl. Änderungsanträge 07 und 09).

Die Rolle des Generalunternehmers Hochtief muss deutlicher herausgestellt werden. „Auch wenn die Stadt gegenüber Hochtiefs juristischen Drohkulissen und aggressivem Claim-Management schlecht aufgestellt war, darf es nicht als normales Geschäftsgebaren akzeptiert werden, die Staatskasse als leichte Beute zu betrachten.  Auch dass die CommerzReal als zuständiger Partner für Finanzierungsfragen kräftig mitmischte, darf nicht vergessen werden. Nicht zuletzt muss der Bericht Funktion und Leistung der entscheidenden Projekt-Berater wie Ute Jasper und Ernst & Young Real Estate GmbH ausführlich darstellen“, so Hackbusch (vgl. Änderungsanträge 07, 10, 11).

Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.