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7. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elphi: „Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus“

Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. „Der Bericht klärt leider nicht auf, welche politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und wie, warum und von wem es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“, erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Eine politische Auseinandersetzung mit der Elbphilharmonie hat der Untersuchungsausschuss verweigert, sie steht weiterhin aus.“ Die Notwendigkeit einer ernsthaften Aufarbeitung des Elphi-Desasters belegten auch die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Hackbusch sieht in der durch Ole von Beust durchgesetzten Übernahme der Bauherrenschaft für Hotel, Parkhaus und Gastronomie durch die Stadt im Sommer 2006 die entscheidende fatale Weichenstellung für das Projekt. „Schon früh in der Ausschreibungsphase wurde deutlich, dass der größte Teil der kommerziellen Nutzung des Hauses nicht profitabel zu bauen und zu betreiben war, dass also entgegen der ursprünglichen Konzeption keine ,Quersubventionierung‘ für den Konzertbereich zu erwarten war“, erläuterte der Elphi-Experte. „An diesem Punkt hätte aus Sicht der SteuerzahlerInnen das Projekt gestoppt oder zumindest völlig neu konzipiert werden müssen und können. Stattdessen wurde die Stadt Bauherr und Eigentümer einer hochriskanten Luxusimmobilie und übernahm damit die Kostenrisiken von Baufirma und Banken – ein unfassbarer Vorgang, der bis heute in der Stadt nicht wirklich erkannt worden ist.“ Den Kosten von bisher 424 Millionen Euro für diesen öffentlich gebauten und kommerziell betriebenen Teil der Elbphilharmonie stehen erhoffte 136 Millionen Euro an Erlösen aus dem geplanten Verkauf im Jahr 2037 gegenüber: Die SteuerzahlerInnen subventionieren Hotel, Parkhaus und Restaurant also mit mindestens 288 Millionen Euro.

„Von Fehlleistungen der BeraterInnen über die Verselbstständigung der ReGe und das Versagen der politischen Kontrolle bis zur Irreführung der Bürgerschaft sind hier schon die Mechanismen angelegt, die das Projekt seither prägen“, sagte Hackbusch. „Die entscheidende politische Frage, die sich aus dem Kostenskandal Elbphilharmonie ergibt, lautet: Wie kann die Bürgerschaft in Zukunft gegenüber der Regierung sicherstellen, dass sie wahrheitsgemäß, nachvollziehbar und vollständig über die Entwicklungen bei städtischen Großprojekten informiert wird? Denn bei der Elphi ist das Gegenteil geschehen – mit der Folge, dass Kontrollfunktion und Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt wurden.“ Die Fraktion DIE LINKE schlägt daher vor, für Großprojekte eine bürgerschaftliche Bau-Begleitgruppe einzurichten, die das Informationsrecht des Parlaments sichert. Zudem fordert sie verbindliche Standards der Kostendarstellung, um die Entwicklung durch alle Projektphasen hindurch verständlich und vergleichbar zu machen.