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19. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elbphilharmonie: Projekt-Juristin zeigt seltsames Berufsverständnis

Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin bei Heuking Kühn Lühr Wojtek (HKLW), wurde am 16. Dezember als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie vernommen. Sie war mit der juristischen Beratung zu Vertragsgestaltung und Vergabe im Projekt Elbphilharmonie betraut.

Ihrer Aussage zufolge will sie die Vertreter der ReGe im Laufe des Vergabeverfahrens zur Elbphilharmonie von Februar 2005 bis März 2007 "immer wieder" darauf "hingewiesen" haben, dass der Vertrag mit seinem Pauschalfestpreis nur dann funktionieren könne, wenn eine "vollständige und richtige funktionale Leistungsbeschreibung" der Ausschreibung zu Grunde gelegt werde.

"Damit betrachtete sie ihre Aufgabe offenbar als erledigt. Nicht zuständig sah sie sich demnach dafür, in den entscheidenden Momenten des Verfahrens nachzufragen oder zu überprüfen, ob die Ausschreibung diese Hinweise berücksichtigte. Das ist ein seltsames Berufsverständnis und eine irritierende Mandatsauffassung einer hoch gelobten Bauvertrags-Juristin, deren Kanzlei HKLW sich damit schmückte, dass sie das Projekt ,verantwortlich betreut' und ,die ReGe in allen rechtlichen Fragen begleitet', wie aus den Pressemitteilungen der Kanzlei vom 24.11.2005 und 25.5.2007 hervorgeht", erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie. "Jasper hätte erkennen können und müssen, dass die Planungen im August 2006, als verbindliche Angebote für den Bau der Elbphilharmonie eingeholt wurden, noch nicht ausschreibungsreif waren. Entsprechende Warnungen der Architekten lagen vor."

Ihr dürfte auch nicht entgangen sein, dass die so genannte "Integration der Investorenplanung" zum Vertragsschluss im März 2007 noch nicht abgeschlossen war. Sie hätte in dieser Phase die ReGe sehr deutlich warnen und die damit verbundenen Risiken sehr viel klarer darstellen müssen, als es aus Ihrer Aussage und den Akten hervor geht. Nicht zuletzt bei ihrem Auftritt vor den Bürgerschaftsausschüssen im Januar 2006 hätte sie die Gelegenheit gehabt.

Es erweist sich als schwerer Fehler, dass Stadt und ReGe der externen "Beraterin" blind vertraut und ihr keine eigene juristische Kompetenz zur Seite gestellt haben. Der Untersuchungsausschusses muss klären, was Frau Jasper wann wem über die Risiken einer Vergabe mit unvollständiger Bau-Planung in welcher Form mitgeteilt hat - und welche Pflichten vertragsgemäß zu ihrer Rolle im Projekt gehörten. Von ihrer weiteren Aussage in einer kommenden Sitzung ist in dieser Hinsicht wenig zu erwarten."Denn Frau Jasper macht jetzt das, was alle Beteiligten tun: Sie sichert ihre Rechtsposition. Bei allen Beteiligten und ehemals Beteiligten der Elbphilharmonie herrscht panische Angst, für die Kostensteigerungen in Haftung genommen zu werden", schließt Hackbusch.