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15. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elbphilharmonie: Pfusch am Bauvertrag

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie ist für morgen, Freitag, den 16. Dezember, Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper von der Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek (HKLW) als Zeugin geladen. ReGe und Senat präsentierten die Juristin stolz als eine der besten deutschen Experten im Vergabe- und Vertragsrecht und verwiesen gern auf Jaspers Renommee - allerdings nur bis zur Grundsteinlegung im April 2007. Denn unmittelbar nach Baubeginn wurde zumindest intern klar, dass das gefeierte "Vertragswerk" aus der Feder der Heuking-Partnerin den Generalunternehmer Hochtief dazu einlud, Mehrkosten einzufordern.

Das Vertragspaket sichert eben nicht einen behaupteten "Pauschalfestpreis" und bietet dem Auftragnehmer viel Auslegungsspielraum: Die Leistungspflichten sind unklar beschrieben, Aufgabenteilung und Abläufe in der Planung sind umstritten, die Konfliktregeln funktionieren nicht.

"Ein krasser Fall von Pfusch am Bauvertrag", kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie. "Die Stadt glaubt treu an einen ,Pauschalfestpreis' und Hochtief lacht sich ins Fäustchen."

Die Mängel des Vertragswerks werfen im Untersuchungsausschuss viele Fragen zur Qualität der rechtlichen Beratung im Projekt auf. "Ute Jasper ist ohne Zweifel eine erfahrene Vertrags-Juristin, sie ist mit den Gepflogenheiten von Bauunternehmen vertraut und kennt sich im Privatisierungsgeschäft gut aus. Insofern ist es schwer vorstellbar, dass sie die zahlreichen Risiken der Ausschreibung und die Lücken des Bauvertrags nicht gesehen hat - ganz im Gegensatz zu den Managern von Hochtief", erklärt Hackbusch. "Wenn sie die drohenden Probleme aber erkannt hat, dann hätte sie die Vertreter der Stadt warnen und die damit verbundenen Risiken sehr viel klarer darstellen müssen."

Das hat sie nach Aktenlage nicht getan. Im Gegenteil: Sie war maßgeblich daran beteiligt, Hinweise von Architekten und Fachberatern auf die übereilte Ausschreibung herunter zu spielen, den fatalen Glauben an einen "Pauschalfestpreis" zu stützen und der Stadt die Bauherrenrisiken aus dem kommerziellen Mantel zu übertragen.

Rechtsanwältin Jasper hat die Stadt nicht nur juristisch beraten, sondern auch im Hintergrund viele Fäden gezogen. Sie hat das Projekt Elbphilharmonie von der ersten Stunde an als Public-Private-Partnership konzipiert und dessen Verträge geschrieben. "Ute Jasper ist so etwas wie die Graue Eminenz des Bauskandals Elbphilharmonie. Ihre Funktion im Projekt und ihre Rolle in den Entscheidungsabläufen müssen dringend ausgeleuchtet werden", so Norbert Hackbusch. "Die Befragung im Untersuchungsausschuss wird auch in dieser Hinsicht hoffentlich aufschlussreich."

Der Abgeordnete sieht auch den Senat in der Pflicht, Jaspers Tätigkeit zu hinterfragen: "Es ist das verschachtelte Vertragswerk, das jetzt der Adamanta ein Einfallstor für Nachtragsforderungen eröffnet - und das reichlich neuen juristischen Beratungsbedarf auf Seiten der Stadt produziert. Der Senat hat viel Anlass, Frau Jaspers Beratungsleistung sehr genau zu prüfen - nicht zuletzt im Hinblick auf denkbaren Anspruch auf Schadensersatz."