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25. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elbphilharmonie: Parteiübergreifende Missbilligung für Schnellschuss des Vorsitzenden

Mit Verärgerung reagierten die Abgeordneten von LINKE, CDU, Grüne und FDP gestern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie auf die Verteilung einer Stellungnahme des Vorsitzenden Ole-Thorben Buschhüter (SPD) an die Presse.

Zu Sitzungsbeginn hatte Buschhüter seine Interpretation von Prüfungsergebnissen des Arbeitsstabs verlesen, die den anderen Ausschussmitgliedern bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren und als Tischvorlage verteilt wurden. Unmittelbar nach der Verlesung ließ er Kopien des Textes an die anwesenden Pressevertreter verteilen.

Die betreffende Vorlage des Arbeitsstabs stellt fest, dass rechtliche Stellungnahmen des Rechtsanwaltsbüros Heiermann Franke Knipp, die die Berechtigung von Nachtragsforderungen der Adamanta bewerten, erst im April 2009 verfasst wurden. Der Senat hatte jedoch bereits am 18. Dezember 2008 mit Drucksache 19/1841 zu Nachtrag 4 mitgeteilt, dass die Forderungen der Adamanta durch die Bau KG und ihre Gutachter als berechtigt eingestuft worden waren. Das gibt Anlass zu dem Verdacht, dass Akten der ReGe nachträglich ergänzt wurden, als die Bürgerschaft deren Vorlage verlangt hatte.

Nach Auffassung der Oppositionsfraktionen hat der Vorsitzende mit der Darstellung und Kommentierung der Vorlage des Arbeitsstabs seine Neutralitätspflicht verletzt und gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen. Es wäre die Aufgabe des gesamten Ausschusses gewesen, den von seinem Arbeitsstab dargestellten Zusammenhang einzuordnen und zu bewerten. Mit der schriftlichen Veröffentlichung seiner Position zu Sitzungsbeginn hat Buschhüter nicht nur gegen das - sonst strikt durchgesetzte - Verbot verstoßen, Unterlagen des PUA heraus zu geben. Er hat darüber hinaus das Thema in einer Weise öffentlich besetzt, die mit seiner Rolle als Vorsitzendem nicht vereinbar ist. Herr Buschhüter hat hier seinen Informationsvorsprung ausgenutzt, um ein brisantes Thema zu lancieren. Er begibt sich damit in den Verdacht, ein Prüfungsergebnis des Arbeitsstabs parteipolitisch nutzen zu wollen. Das ist für ein Amt, das einen fairen parlamentarischen Umgang sicherstellen soll, schädlich und stört die bislang gute Arbeitsatmosphäre im Untersuchungsausschuss.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollten die Vertreter von CDU, Grüne, FDP und DIE LINKE Buschhüter für sein Verhalten die Missbilligung des Ausschusses aussprechen lassen. Kaum überraschend scheiterte das an der SPD-Mehrheit im Gremium. Immerhin: Der Vorsitzende bedauerte den Vorfall und sagte zu, zukünftig nicht wieder in dieser Weise zu verfahren.

Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE: "Es ist nicht akzeptabel, dass der Vorsitzende seinen Informationsvorsprung gegenüber den Abgeordneten der Opposition ausnutzt, um politisch zu punkten. Herr Buschhüter sollte sich in Zukunft seine Rolle und damit seine Verantwortung auch für die Rechte der politischen Minderheit im Untersuchungsausschuss stärker bewusst machen."

Robert Bläsing, Obmann der FDP-Fraktion: "Die SPD-Fraktion sollte sich sehr genau überlegen, ob sie unter diesen Umständen noch am jetzigen Vorsitzenden festhalten kann. Die bisher weitgehend vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen im PUA hat immensen Schaden genommen. Davon abgesehen ist nun der Verdacht gravierend erhärtet worden, dass die ReGe sich der Aktenmanipulation schuldig gemacht hat. Inwieweit dies durch den damaligen Senat gefördert wurde, wird weiter aufzuklären sein. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass auch der heutige Senat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die ReGe wird offenbar seit Jahren an einer viel zu langen Leine geführt und ist in ihrer jetzigen Form massiv in Frage gestellt."

Jörg Hamann, Obmann der CDU-Fraktion: "Die SPD hat zum wiederholten Mal die üblichen Informationswege umgangen. Der Versuch, Vermutungen zu streuen, ist durchschaubar und überheblich. Man muss sich fragen, ob die SPD überhaupt an einer Aufklärung interessiert ist."

Dr. Eva Gümbel, Obfrau der GAL-Fraktion: "Ich missbillige das Verhalten von Herrn Buschhüter im Ausschuss. Er hat einen Informationsvorsprung unrechtmäßig genutzt, um die steile Interpretation der SPD frühzeitig an die Presse zu gegeben. Das ist ein Foulspiel. Wir prüfen jetzt, ob dieser Vorgang ein Nachspiel haben wird."