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8. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elbphilharmonie: LINKE begrüßt Neueinsetzung

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich Neueinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie. DIE LINKE hat diese schon am Ende der letzten Wahlperiode mit großer Vehemenz gefordert. Der Ausschuss muss die konkreten Ursachen der Kostenexplosion herausfinden und entsprechende Schlüsse für weitere Bauprojekte ziehen. Zudem ist eine politische Bilanz zu ziehen und eine glaubwürdige und wirkungsvolle politische Kontrolle zu fordern. Zudem soll der Untersuchungsauftrag erweitert werden.

Norbert Hackbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode, verweist darauf, dass alle wesentlichen Beschlüsse zur Elbphilharmonie einstimmig die Bürgerschaft passiert haben bevor die LINKE 2008 in die Bürgerschaft eingezogen ist.

"Wir begrüßen die Neueinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deshalb ausdrücklich. Die Elbphilharmonie ist - völlig zu Recht - zum Inbegriff staatlicher Unfähigkeit geworden. Es herrschte ein Mangel an Transparenz bis zu Verlogenheit. Nach unserer Einschätzung ist die Elbphilharmonie ein Paradebeispiel dafür, dass sich der Senat und damit die Stadt von der privaten Wirtschaft  - dieses Mal Hochtief - wie eine Weihnachtsgans ausnehmen ließ. Das darf nie wieder geschehen", erklärt Hackbusch.

Aufgrund der Erfahrungen des letzten Ausschusses schlagen wir vor, den Untersuchungsauftrag um zwei Spiegelstriche zu verlängern: "Informationen des Senats an die Bürgerschaft über die Entwicklung des Projekte Elbphilharmonie" und "Beauftragung, Begutachtung und Kontrolle der Dienstleistung Dritter". Beide Aspekte sind während des ersten Untersuchungsausschuss als relevant aufgefallen und verdienen besondere Beachtung. Das sollte im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung umzusetzen sein.