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17. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elbphilharmonie: CDU und GAL setzen auf Vertuschung statt Aufklärung

Der Aufklärungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie ist durch die populistischen Manöver der CDU und GAL sowie insbesondere des CDU Obmanns Hamann gefährdet. Die Regierungsfraktionen haben auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses durchgesetzt, dass zu Beginn der Zeugenvernehmung der ehemalige REGE Geschäftsführer Wegener am 2. September gehört wird. Angesichts der Tatsache, dass dem Arbeitsstab des PUA zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die REGE-Akten vorliegen und Herr Wegener erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der REGE in die Realisierung der Elbphilharmonie eingetreten ist, macht eine so frühe Vernehmung von Herrn Wegener keinen Sinn.

"Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass es CDU und GAL nicht um Erkenntnisgewinn, sondern nur darum geht, frühzeitig mit dem SPD-Mitglied Wegener einen Sündenbock für die Fehler der REGE zu präsentieren. Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern gefährdet den Sinn und Zweck des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses", erklärt Norbert Hackbusch, Mitglied des PUA und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der Auftrag des PUA ist auch durch das Verhalten der neuen Geschäftsleitung der REGE bzw. des Senats bedroht. Auf der gestrigen Augenscheinnahme sagte die REGE ihre Teilnahme per Presseerklärung ab.

"Der Ausschuss wurde nicht ordentlich informiert. Die hundertprozentige Tochter der Freien und Hansestadt Hamburg flüchtet sich in juristische Geplänkel statt sich an der Aufklärung zu beteiligen. Das lässt böses für den PUA erwarten. Vor lauter schlechtem Gewissen den Leuchtturm der CDU-Politik finanziell völlig vergeigt zu haben, setzen die Regierungsparteien auf juristische Finten und populistische Gefechte. Wir werden das zu verhindern wissen", schließt Hackbusch.