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4. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elbphilharmonie: CDU fordert offen Vertuschung statt Aufklärung

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann ließ heute verlauten, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie eingestellt werden solle. Der Ausschuss bringe nichts und sei ihm zu teuer.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch: "Erst hunderte Millionen versenken, Parlament und Öffentlichkeit täuschen und sich bei der Aufklärung plötzlich um die Kosten kümmern. Das nenne ich aber mal am falschen Ende sparen. Bei der Elbphilharmonie kann es nicht teuer genug sein, aber demokratische Kontrolle will man sich nicht leisten können? Das hätte die CDU wohl gerne."

Mit seinem Vorschlag, den PUA Elbphilharmonie einzustellen, offenbart der Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann eine eigentümliche Auffassung von der Verantwortung des Parlaments. Hamburgs Steuerzahler - auch die zukünftigen - haben ein Recht zu erfahren, wie die Regierung Ole von Beust mit ihrem Geld umgegangen ist. Auch wenn das der CDU nicht passt. Dazu ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument. Ein eigener Mitarbeiterstab  gewährleistet seine Unabhängigkeit und Effizienz. Die Kosten dafür sind eine Investition in die Demokratie und das Prinzip der Gewaltenteilung.

Mit den Rücktritten von Ole von Beust und Michael Freytag ist die Angelegenheit für Hamburg noch lange nicht erledigt. Abgesehen von den immensen Belastungen für den Haushalt in den kommenden Jahren: Die Stadt wird die Zinsen für den Bau der Elbphilharmonie bis ins Jahr 2031 abstottern - und steht dann mit weit mehr als 100 Millionen Euro in der Kreide. Dass der geplante Verkauf von Hotel und Parkhaus in über 20 Jahren deren Baukosten decken wird, ist nicht zu erwarten.

"Nachdem man hunderte Millionen Euro versenkt hat, muss man sich Fragen gefallen lassen. Es wäre Hamburg billiger zu stehen gekommen, wenn die CDU ihr Interesse an Kostenkontrolle früher entdeckt hätte. Niemand zwingt Herrn Hamann seine Zeit im Ausschuss zu verbringen, zudem ist er eher Bremsklotz als Motor der Aufklärung. Er sollte ernsthaft über sein Selbstverständnis als gewählter Abgeordneter und seine Motivation zur weiteren Mitarbeit im PUA nachdenken - und die Konsequenzen ziehen", schließt Hackbusch.