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23. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

PUA Elbphilharmonie: Aus für Aufklärung?

Nur DIE LINKE empfiehlt die Fortsetzung des PUA durch die nächste Bürgerschaft

Droht der demokratischen Untersuchung des Bauskandals Elbphilharmonie das Aus? Die Abgeordneten von SPD, CDU und GAL wollten am vergangenen Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie keine Empfehlung zu dessen Neu-Einrichtung durch die nächste Bürgerschaft aussprechen. Gegen die Stimme der LINKEN strichen sie den Satz: „Aus Sicht des Ausschusses sollte die Tätigkeit mit Beginn der nachfolgenden Legislatur fortgesetzt werden“ aus dem Sachstandbericht, den der Ausschuss jetzt vorlegt.

Da sollten alle Alarmglocken in der Stadt läuten“, warnt Norbert Hackbusch, PUA-Mitglied für DIE LINKE, „hier stehlen sich SPD, CDU und GAL aus der Verantwortung des Parlaments, für die öffentliche Aufklärung dieses Bauskandals zu sorgen.

Der Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie sagt sehr deutlich, dass es zu vielen Themen und Fragen noch großen Ermittlungs- und Aufklärungsbedarf gibt. Wichtige Zeugen wurden bisher nicht gehört, zahlreiche Akten nicht ausgewertet. Bisher wurden weder die politischen Verantwortungsstrukturen diskutiert, noch die Möglichkeiten der Bürgerschaft untersucht, mehr Kostenkontrolle über öffentliche Bauprojekte zu erhalten. Selbst die tatsächlichen Kosten des Prestige-Bauwerks für die Stadt sind noch nicht im Detail aufgeklärt.

Der Auftrag des PUA ist nicht erfüllt“, stellt Norbert Hackbusch klar, „und das wissen alle Mitglieder des Ausschusses sehr genau. Indem sie sich jetzt weigern, sich zu einer Fortsetzung zu bekennen, überlassen sie die Aufklärung des größten Hamburger Bauskandals dem politischen Kalkül einer zukünftigen Regierungskoalition. Mit dieser politischen Taktiererei schaden sie dem Parlament und seinem wichtigen Instrument ‚Untersuchungsausschuss’.

Besonders der Umschwung in der SPD-Fraktion von leidenschaftlichem Aufklärungsdrang zu hanseatischer Zurückhaltung in Sachen Elbphilharmonie ist aufschlussreich. Hier macht sich der erhoffte Wechsel von der Oppositionsrolle auf die Regierungsbank bemerkbar. „Man hat in der SPD wohl schon Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister bei der Eröffnungsfeier vor Augen – und befürchtet, dass allzu genaue Kenntnisse über die Kostenexplosion sein Vergnügen dabei trüben könnten“, schließt Hackbusch. Die Fraktion DIE LINKE hat dem Sachstandsbericht des PUA trotz zahlreicher Vorbehalte zugestimmt. Sie wird ihre abweichenden Auffassungen und eine eigene, vorläufige Bewertung der bisherigen Untersuchung in einem Minderheitsbericht darlegen.