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20. Mai 2015 Bürgerschaftsfraktion

Prozess gegen angebliches PKK-Mitglied: „Ein fatales Signal“

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Mehmet D. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben“. Seit fast neun Monaten sitzt er in Untersuchungshaft. „Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft einen Prozess in Hamburg gegen ein  mutmaßliches Mitglied der PKK zu einem Zeitpunkt anstrengt, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates IS kämpfen und dadurch hunderttausende JesidInnen, ChristInnen und Angehörige weiterer Bevölkerungsgruppen vor Misshandlung und Ermordung schützen“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Während Medien und PolitikerInnen aller Parteien seit Monaten über eine Aufhebung des PKK-Verbots in der Bundesrepublik und die Streichung der Organisation von der ohnehin fragwürdigen EU-Terrorliste diskutieren, halte die Bundesanwaltschaft (BAW) an alten Feindbildern und unhaltbaren Vorwürfen fest, so Dolzer. „Ich frage mich, was zehntausende Flüchtlinge aus Sengal, die von der PKK gerettet wurden, denken sollen, wenn sie von diesem Prozess erfahren. Eine Neubewertung der PKK ist überfällig. Seit Jahren orientiert die Organisation auf Frieden und eine demokratische Entwicklung des Mittleren Ostens. Die Vorurteile der BAW sind unhaltbar, der Prozess gegen Mehmet D. ist absolut kontraproduktiv. Sämtliche nach §129b inhaftierten KurdInnen sollten sofort freigelassen, die PKK entkriminalisiert und von der EU-Terrorliste gestrichen werden.“