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12. September 2011 Jan van Aken

Protest gegen Rüstungsgeschäfte darf nicht kriminalisiert werden

Morgen (13.9., 9:30 Uhr) wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche verhandeln, denen Hausfriedensbruch bei Blohm + Voss vorgeworfen wird. Sie hatten am 23.10.2010 für etwa 15-20 Minuten an der Außenseite eines Docks der Hamburger Werft ein Transparent befestigt, mit dem sie gegen die Kriegswaffenproduktion des Unternehmens protestierten. Blohm + Voss erstattete Strafanzeige, das Amtsgericht erließ Strafbefehle in Höhe von insgesamt 6.500 Euro bzw. ersatzweise 260 Tagen Gefängnis.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und entschiedener Gegner von Rüstungsexporten, erklärt dazu:

„Ein Konzern, der vom Krieg lebt, muss sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Blohm + Voss konstruiert und baut seit über 100 Jahren Kriegsschiffe. Durch alle Regimewechsel hindurch hat die Firma viel Geld damit gemacht - im Kaiserreich, in der Nazi-Zeit und auch heute noch.

Friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam gegen ein Geschäftsmodell, das auf Tötung und Krieg beruht, darf nicht strafbar sein. Jugendliche dafür gar ins Gefängnis zu stecken, würde die Prinzipien des Grundgesetzes komplett auf den Kopf stellen. Aus Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes ergibt sich nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger, gegen Handlungen aktiv vorzugehen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden.

Rüstungsproduktion und Rüstungsexport stellen immer eine Gefahr für den Frieden dar, sie stehen der friedlichen Beilegung von Konflikten immer wieder im Wege. Demnächst werden vielleicht israelische und türkische Kriegsschiffe gegeneinander in Stellung gebracht – sie kommen auf beiden Seiten aus demselben deutschen Konzern.

Der Vorstand von Blohm + Voss ist aufgefordert, die Anzeigen sofort zurückzuziehen. Rüstungsgeschäfte werden nicht weniger verwerflich, wenn man Kritiker mundtot zu machen versucht.“