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1. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Prostituiertenschutzgesetz: Zwang und Stigmatisierung statt echter Hilfe!

Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Seit 1976 wird am 2. Juni der Internationale Hurentag als inoffizieller Gedenktag gefeiert. An diesem Tag bringt die Große Koalition nun ein Prostituiertenschutzgesetz in den Bundestag ein. Verbände und Beratungsstellen üben jedoch massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. „Es ist wichtig, Prostituierte zu schützen. Dieser Gesetzesentwurf aber geht in die völlig falsche Richtung“, sagt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Durch die Anmeldepflicht droht den Frauen  eine gesellschaftliche Stigmatisierung, zumal ihre Daten nicht sicher sind. Die Folge ist eine weitere Kriminalisierung, die gesundheitliche Zwangsberatung erhöht das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen.“
Özdemir weiter: „Natürlich wünschen wir uns eine Welt ohne Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse. Doch solange Menschen mit Prostitution ihren Lebensunterhalt verdienen, müssen wir ihnen, wie allen ArbeitnehmerInnen, Schutz vor Zwang, Ausbeutung und Datenklau gewähren. Das Gesetz stellt keinen Schutz für die  SexarbeiterInnen dar, anders als die Bezeichnung des Entwurfes suggeriert.“ Özdemir schlägt vor,  besser strukturelle Ursachen zu bekämpfen: „Die sozioökonomische Ungleichheit sollte weltweit bekämpft und SexarbeiterInnen durch Beratungsangebote gestärkt werden.“

Am 17. Juni lädt die Fraktion DIE LINKE ab 17 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das Prostitutionsgesetz und seine Umsetzung in Hamburg“ mit Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ein. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Fraktionsgeschäftstelle, Lilienstraße 15, statt.