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19. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

Propagandabroschüre: DIE LINKE stoppt den Senat

Mit ihrer Kritik an der manipulativen Broschüre des Senats zum Volksentscheid am 22. September hat die Fraktion DIE LINKE in ein Wespennest gestochen. Die Schulbehörde sieht nun davon ab, die ursprünglich geplanten 50.000 Exemplare an Schulen und Jugendeinrichtungen zu verschicken. Das Heft soll überarbeitet und ausschließlich elektronisch verschickt werden. Zudem hat die Behörde für Bildung und Berufsbildung Teile der Publikation von ihrer Webseite genommen. Doch damit sind noch nicht alle Täuschungsmanöver des Senats ausgehebelt, erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unter Verweis auf die Senatsantwort auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage 20/8612. „Der Senat beantwortet die Fragen nicht wahrheitsgemäß. Die der Partei DIE LINKE zugeschriebenen Sätze in der Broschüre sind, anders als vom Senat behauptet, nicht von der Landespartei freigegeben worden. Ganz im Gegenteil wurden von unserem ursprünglichen Text zielgerichtet zwei Sätze weggelassen, ohne die Landesgeschäftsstelle auch nur davon in Kenntnis zu setzen.“

„Die Frage, warum die FDP-Fraktion mehr Raum in der Broschüre erhält als die größere Grünenfraktion, beantwortet der Senat erst gar nicht“, kritisiert Dora Heyenn. Dafür setzt er unzulässigerweise die Interessengemeinschaft „Unser Hamburg – Gutes Netz“ von Walter Scheuerl mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ gleich, die einen Volksentscheid und ein Volksbegehren gewonnen hat. „Und die Behauptung, Vattenfall und E.ON würden nur deshalb umschrieben und kein einziges Mal in der Broschüre namentlich erwähnt, weil prinzipiell keine Firmennamen in Publikationen der Landeszentrale für Politische Bildung genannt würden, ignoriert der Senat seine Informationspflicht zur Meinungsbildung zum Volksentscheid. Die Frage, ob beim Volksentscheid mit Ja oder Nein gestimmt wird, ist von den derzeitigen Betreibern Vattenfall und E.ON nicht zu trennen.“

Auch in der überarbeiteten Fassung der Broschüre werden zahlreiche Unwahrheiten und Täuschungen stehen, so Dora Heyenn: „Der Senat will auch nach der Aufdeckung der Falschdarstellungen durch uns die Einleitung unverändert lassen. Darin wird aber die Argumentation der Gegner des Netzrückkaufs völlig unkritisch übernommen. So wird zum Beispiel behauptet, dass der Kaufpreis sich an den bisher erzielten Erträgen orientieren soll. Alternative Möglichkeiten zur Preisermittlung wie der Zeitwert bleiben weiterhin unterschlagen.“ Diese Broschüre habe nach wie vor mit Information kaum etwas zu tun und bleibe ein platter Versuch, die fast 27.000 ErstwählerInnen beim Volksentscheid zu manipulieren. „Deshalb fordern wir vom Senat, diese Broschüre nicht nur ein bisschen zu überarbeiten, sondern gänzlich aus dem Verkehr zu ziehen und in einem transparenten Verfahren eine sachliche Informationsschrift für die Schulen und Jugendeinrichtungen zu erstellen“, so Dora Heyenn. „Wir werden in dieser Sache keine Ruhe geben.“