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12. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Propagandabroschüre des Senats muss eingestampft werden!“

Mit einer manipulativen Broschüre will der Senat jugendliche ErstwählerInnen dazu bringen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. Bereits vorgestern hatte deshalb die LINKEN-Abgeordnete Christiane Schneider, Mitglied im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung, eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, um den Vorgang zu klären. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zudem vom Senat Informationen über die fragwürdigen Umstände der Erstellung dieser steuerfinanzierten Broschüre erhalten. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats gegen den Netzrückkauf nehmen kein Ende“, stellt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn fest. „Der Senat versucht ganz offensichtlich, die Jugendlichen, die beim Volksentscheid zum ersten Mal wählen dürfen, zu täuschen und zu manipulieren.“

Zahlreiche Verstöße gegen das Gebot von Fairness, Chancengleichheit und Transparenz hatten die Fraktion DIE LINKE bereits vor einigen Tagen gegen die Broschüre aufgebracht. So werden die Pro- und Contra-Argumente nicht im gleichen Umfang dargestellt, sondern in einem krassen Missverhältnis zugunsten der Gegner des Netzrückkaufs. Neben den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien kommt dort die Interessengruppe „Unser Hamburg – Gutes Netz“ zu Wort, zudem wurden Positionen dieser Gruppe ohne jede Kennzeichnung in den redaktionellen Teil übernommen. Das Heft der Schulbehörde enthält zwar einen ganzen Absatz über die „derzeitigen Betreiber der Energienetze“, jedoch werden die Namen der in Hamburg umstrittenen Konzerne Vattenfall und E.on vollständig verschwiegen. „Damit sollen die jungen Hamburgerinnen und Hamburger wissentlich in die Irre geführt werden“, so Dora Heyenn. „Das ist eine bodenlose Frechheit. Das Propagandaheft der Behörde für Schule und Berufsbildung dient allein der Täuschung der JungwählerInnen und muss sofort eingestampft werden!“