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9. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion

Privatschulen: Senatorin setzt Vorschläge und Kritik der LINKEN um

DIE LINKE begrüßt, dass die Behörde mit den in der Hamburger Morgenpost angekündigten stärkeren Kontrollen der Privatschulen wesentliche von der LINKEN erhobene Forderungen (Drs. 19/888) umsetzt.

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn:

"Ich begrüße diese Maßnahmen ausdrücklich und freue mich sehr, dass die Senatorin sich unsere Vorschläge und Kritik zu Herzen genommen hat. Gerade die soziale Ausgrenzung durch zu hohe Schulgelder, die nicht von allen Eltern gezahlt werden können, muss vermieden werden. Das hat auch Bundesverfassungsgericht festgestellt." (9.03.1994 - 1 BvR 682,712/88)

Dennoch sind in Hamburg 11 Ersatzschulen genehmigt worden, die im Jahr 2004 Schulgelder von über 200 Euro erhoben haben.

"Niemand kann dabei behaupten, dass keine Schüler ausgegrenzt werden," erklärt Heyenn weiter. "Neben der Überwachung der Qualität von Lehre und Infrastruktur ist auch die Überprüfung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte wichtig. Lohndumping muss gerade bei öffentlich geförderten Schulen verhindert werden."