Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
24. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

Privatisierung des LBK kommt Hamburg teuer zu stehen

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Der Fluch der bösen Tat - die Privatisierung des LBK kommt Hamburg teuer zu stehen" zur heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Dabei warf die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus dem Senat vor, dass er die damalige schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser ausnutzte, um die vom LBK betriebenen Krankenhäuser zu privatisieren. Es gab keinerlei Bemühungen das Überleben von Hamburgs Krankenhäusern im öffentlichen Besitz zu sichern, stattdessen hat der Senat hat im Frühjahr 2005 beschlossen, ein Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" in Höhe von einer Milliarde Euro aufzulegen. Die Privatisierung erfolgte zudem gegen den anders lautenden Volksentscheid.

"Am Geld lag es offensichtlich nicht. Ansonsten hätte man sich keine Spielwiese für besondere Taten von Politikerinnen und Politikern mit dem Sonderinvestitionsprogramm zulegen können", erklärt Artus. "Warum dieser ganze Vorgang um den Landesbetrieb Krankenhäuser unseren Zorn hervorruft: Auf der einen Seite wird ein Sonderinvestitionsprogramm für das Wachstum von Hamburg von über einer Milliarde Euro beschlossen. Auf der anderen Seite wird mit der gleichen Begründung öffentliches Eigentum verscherbelt, bei dem das Haftungsrisiko bei der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt. Wie verlogen kann Politik noch sein?"

In der Begründung für das Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" ist nachzulesen, es gehe darum "den Wachstumskurs zu beschleunigen und die Wachsende Stadt mit zukunftsfähigen Innovationen voranzubringen", die "Attraktivität" Hamburgs zu steigern." In der Begründung zur Ablehnung des Volksentscheids des Senats ist nachlesen, dass mit dem Verkauf des LBK der Wirtschafts- und Medizinstandort Hamburg gestärkt werden kann.

"Der Senat verkaufte die Privatisierung nicht nur als Beste aller Möglichkeiten, er setzte sich obendrein über den Willen des Volkes hinweg. Er ignorierte einen Volksentscheid, der bundesweit Aufsehen erregt hatte. Es ist davon auszugehen, dass der seinerzeitige Senat gar nicht die Absicht hatte, den Volksentscheid ernsthaft umzusetzen. Nachzulesen ist entlarvenderweise nämlich auch, dass die Intentionen des Volksentscheids ... die notwendige Umsetzung der Privatisierungsziele verhindern würde."

Im Zeitraum 1995 bis 2000 verzeichnete der Landesbetrieb Krankenhäuser einen gesunkenen Umsatzerlös von 137 Millionen D-Mark, es mussten diverse Kostensteigerungen verkraftet werden und die Krankenhausfinanzierung wurde vom Selbstkostendeckungsprinzip auf Fallpauschalen umgestellt. Mit diesem Systemwechsel fand keine volle Berücksichtigung des jährlichen Altersversorgungsaufwandes in den Pflegesätzen mehr statt, die Gesamtverpflichtungen betrugen zu dem Zeitpunkt knapp eine Milliarde D-Mark, bzw. rund 500 Millionen Euro. Diese Situation nutzte der Senat schamlos aus, um die Krankenhäuser zu privatisieren.

Asklepios hat mit dem Kauf der Hamburger Kliniken ein profitables Geschäft gemacht, wie ein Blick auf das klinische Leistungsangebot zeigt: Es sind durchweg medizinische Leistungen, die von den Krankenkassen gut bezahlt werden. Und damit man bei der neuen Pauschalförderung mit geringer werdender Verweildauer keine leeren Betten hat, wurden eigene medizinische Versorgungszentren (MVZs) errichtet, die mit ihrem "Drehtüreffekt" als Einweiser in die Krankenhäuser beste Dienste leisten. Das nenne ich "effiziente" Verwertungspolitik des Kapitals."

"Als politische Konsequenz aus diesem Desaster kann ich für unsere Fraktion sagen: unsere Forderung nach Rekommunalisierung ist völlig berechtigt. Gelder von Versicherten sollen nicht gewinnbringend als Dividende in den Taschen von Klinikkonzernen landen. Wenn Mehrerlöse erwirtschaftet werden, dann sind sie dem Gemeinwohl zuzuführen", schließt Artus.